NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

Kiel: In Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ein erstes Sondierungsgespräch geführt. CDU-Landeschef Günther und die Grünen-Spitzenkandidatin Heinold teilten anschließend mit, die Parteigremien würden am Dienstag nächster Woche entscheiden, ob formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die CDU strebt ein Bündnis mit Grünen und Liberalen an. Am Nachmittag steht deshalb auch ein Sondierungsgespräch mit der FDP auf dem Programm. Der bisherige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig kündigte inzwischen seinen Rückzug aus der Politik an. Der SPD-Politiker erklärte, er stehe für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung und werde auch sein Landtagsmandat nicht wahrnehmen.| 16.05.2017 15:45 Uhr

Washington: Nach Berichten über die Weitergabe geheimer Informationen an Russland hat US-Präsident Trump sein Verhalten verteidigt. Trump schrieb auf Twitter, er habe mit der Regierung in Moskau Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit teilen wollen. Dazu habe er das Recht. Dies seien zum einen humanitäre Erwägungen gewesen. Außerdem, so der Präsident, habe er Russland dazu bringen wollen, seine Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus zu intensivieren. Die "Washington Post" hatte berichtet, Trump habe bei seinem Treffen mit Außenminister Lawrow streng vertrauliche Erkenntnisse über Anschlagspläne des IS offenbart. Das Material soll von einem befreundeten Geheimdienst stammen und so sensibel sein, dass es nicht einmal mit Verbündeten geteilt wurde. Die US-Demokraten verlangen Aufklärung.| 16.05.2017 15:45 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat den nationalen Parlamenten ein Veto-Recht bei Entscheidungen über Handelsabkommen zugesprochen. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass die Verträge nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Im konkreten Fall ging es um ein mit Singapur ausgehandeltes Freihandelsabkommen. Die Einschätzung des EuGH hat aber Signalwirkung, etwa auf Verträge wie das zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass für den Abschluss derartiger Abkommen lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten nötig ist. Die Regierungen wollen sich hingegen die Möglichkeit offen halten, auch ihre nationalen Parlamente zu beteiligen.| 16.05.2017 15:45 Uhr

Berlin: Die Grünen haben die jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel zur Elektro-Mobilität als Bankrotterklärung bezeichnet. Merkel hatte gestern eingeräumt, dass das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, voraussichtlich nicht mehr zu erreichen ist. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Krischer, dies sei auch darauf zurückzuführen, dass Merkel das Thema nicht zur Chefsache gemacht habe. Statt Elektromobilität konsequent zu fördern, halte die Bundeskanzlerin ihre schützende Hand über den Diesel.| 16.05.2017 15:45 Uhr

Oldenburg: Nach dem gewaltsamen Tod einer Frau aus Varel im Kreis Friesland hat die Polizei die 14 Jahre alte Tochter und deren 15 Jahre alten Freund festgenommen. Die Jugendlichen stehen unter dringendem Verdacht, die 39-Jährige getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg beantragte Haftbefehle gegen das Mädchen und den Jungen. Polizisten hatten die Frau vor zwei Tagen tot in einem Mehrfamilienhaus in Varel gefunden. Das Opfer wies zahlreiche Stichverletztungen auf. Die mutmaßliche Tatwaffe, ein Messer, wurde den Angaben zufolge in der Wohnung des 15-Jährigen entdeckt.| 16.05.2017 15:45 Uhr