NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

Luxemburg: Die EU darf Handelsabkommen mit anderen Staaten nicht ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsländer abschließen. Der Europäische Gerichtshof hat den nationalen Parlamenten ein Veto-Recht eingeräumt, wenn die Verträge bestimmte Klauseln enthalten. Konkret betrifft das beispielsweise die Regeln zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Bei Verträgen ohne diese Klauseln darf die EU weiter alleine entscheiden. Das Rechtsgutachten des EuGH bezieht sich auf ein Freihandelsabkommen mit Singapur, das die EU 2013 unterzeichnet hatte. Die Entscheidung hat aber Signalwirkung auf andere geplante Abkommen. Die EU will unter anderem mit Japan und Mexiko den Freihandel vertraglich regeln. Auch Großbritannien strebt nach dem geplanten EU-Austritt ein entsprechendes Abkommen an.| 16.05.2017 12:15 Uhr

Genf: Die Vereinten Nationen bemühen sich weiter, den Konflikt in Syrien friedlich zu lösen. In Genf begann dazu eine neue Gesprächsrunde. Der UN-Sondergesandte de Mistura empfing zunächst eine Delegation des syrischen Präsidenten Assad. Anschließend spricht de Mistura mit Vertretern der Opposition. Nach fünf ergebnislosen Runden will er - separat mit beiden Seiten - Chancen für eine Verständigung ausloten. Bei den Gesprächen geht es unter anderem um eine Übergangsregierung in Syrien, den Weg zu einer neuen Verfassung und freie Wahlen.| 16.05.2017 12:15 Uhr

Washington: Kurz vor seiner Nahostreise empfängt US-Präsident Trump zum ersten Mal den türkischen Präsidenten Erdogan. In ihrem Gespräch soll es um den Bürgerkrieg in Syrien gehen. Die Türkei hatte zuletzt kritisiert, dass die USA die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien mit schweren Waffen für den Kampf gegen IS-Terroristen ausrüsten wollen. Ein weiteres strittiges Thema zwischen beiden Ländern ist der türkische Prediger Gülen, der im Exil in den USA lebt. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch im vergangenen Juli verantwortlich und will erreichen, dass die USA ihn ausliefern.| 16.05.2017 12:15 Uhr

Paris: Frankreichs Präsident Macron will heute Nachmittag seine neue Regierung vorstellen. Dem Kabinett werden vermutlich Vertreter verschiedener Parteien angehören. Ziel des Präsidenten ist es, vor der Parlamentswahl im Juni ein möglichst breites Bündnis zu schmieden, um eine Mehrheit für seinen Reformkurs zu bekommen. Zu seinem Premierminister hatte Macron gestern bereits den konservativen Abgeordneten Philippe gemacht. Anschließend war er zu einem Treffen mit Kanzlerin Merkel nach Berlin gereist. Beide Politiker sprachen sich anschließend für eine Reform der Europäischen Union aus. Sie soll für die Bürger wieder attraktiver werden.| 16.05.2017 12:15 Uhr

Berlin: Eine der führenden Figuren der deutschen Neonazi-Szene in den 90er Jahren soll für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Das geht aus Recherchen der ARD-Magazine "Fakt", "Report Mainz" und "Report München" hervor. Demnach wurde der ehemalige Chef der rechtsradikalen "Blood and Honour"-Organisation als V-Mann geführt. Dies gehe aus Akten des Berliner Landeskriminalamtes hervor. "Blood and Honour" gilt als wichtige Unterstützergruppe des rechtsterroristischen NSU. Das Netzwerk soll dem Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unter anderem Wohnungen zur Verfügung gestellt haben. Im Jahr 2000 wurde die Gruppe verboten.| 16.05.2017 12:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 12.795 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,3 Prozent höher bei 19.920. Der Euro wird mit einem Dollar 10 44 gehandelt.| 16.05.2017 12:15 Uhr