NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

US-Medien: Trump gab CIA-Infos an Lawrow

Washington: In den USA steht Präsident Trump wegen der angeblichen Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Russland in der Kritik. Der "Washington Post" zufolge hat er Außenminister Lawrow streng vertrauliche Erkenntnisse über Anschlagspläne der Terrororganisation IS offenbart. Das Material soll von einem befreundeten Geheimdienst stammen und so sensibel sein, dass es nicht einmal mit Verbündeten geteilt wurde. Außenminister Tillerson bestätigte, dass Trump mit Lawrow über den Bereich Terrorbekämpfung gesprochen habe, bestritt aber die Weitergabe geheimer Informationen. Die US-Demokraten verlangen Aufklärung. Der Oppositionsführer im Senat, Schumer, sagte, der Präsident schulde den Geheimdiensten und dem amerikanischen Volk eine Erklärung.| 16.05.2017 09:15 Uhr

Schulz will Entlastung kleiner Einkommen

Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sich für eine finanzielle Entlastung der Bürger ausgesprochen. In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte Schulz, vorrangig wolle er Haushaltsüberschüsse investieren, etwa in Bildung und Infrastruktur. Sollte dann etwas übrig bleiben, könne dies den Bürgern steuerlich zugute kommen. Noch wichtiger sei es aber, so der Kanzlerkandidat, die Menschen konkret zu entlasten, etwa durch eine Abschaffung von Kitagebühren. Außerdem sollten die Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder zu gleichen Teilen finanziert werden. Die SPD arbeitet derzeit an einem Programm für die Bundestagswahl. Es soll Ende Juni auf einem Parteitag beschlossen werden.| 16.05.2017 09:15 Uhr

EU-Staaten beraten Lage in Polen

Brüssel: Vertreter der EU-Staaten befassen sich heute mit dem Zustand der Demokratie in Polen. Der stellvertretende Kommissionspräsident Timmermans will die Europaminister über das laufende Verfahren gegen die Regierung in Warschau informieren. Es war vor einem Jahr eingeleitet worden. Hintergrund sind mehrere Gesetze, die nach Ansicht der EU die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährden könnten. Besonders umstritten ist eine Justizreform, mit der die PiS-Partei das Verfassungsgericht des Landes erheblich geschwächt hatte.| 16.05.2017 09:15 Uhr

"Blood and Honor"-Chef war offenbar V-Mann

Berlin: Eine der führenden Figuren der deutschen Neonazi-Szene in den 90er Jahren soll für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Das geht aus Recherchen der ARD-Magazine "Fakt", "Report Mainz" und "Report München" hervor. Demnach wurde der ehemalige Chef der rechtsradikalen "Blood and Honor"-Organisation als V-Mann geführt. Dies gehe aus Akten des Berliner Landeskriminalamtes hervor. "Blood and Honor" gilt als wichtige Unterstützergruppe des rechtsterroristischen NSU. Das Netzwerk soll dem Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unter anderem Wohnungen zur Verfügung gestellt haben. Im Jahr 2000 wurde "Blood and Honor" verboten. In Thüringen ist die Neonazi-Gruppe aber offenbar wieder aktiv. Nach Informationen des MDR gab es im November bereits mehrere Festnahmen.| 16.05.2017 09:15 Uhr

BGH verkündet Entscheidung zu Surfprotokollen

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof will heute eine Antwort auf die Frage geben, ob der Bund die IP-Adressen von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf. Geklagt hatte ein Politiker der Piraten-Partei. Er will erreichen, dass Surfprotokolle generell anonymisiert werden und die persönliche Internetnutzung nicht über die IP-Adresse zurückverfolgt werden kann. Mit diesem Thema hatte sich im Oktober bereits der Europäische Gerichtshof befasst. Nach seiner Auffassung lässt sich die Anfertigung von Surfprotokollen rechtfertigen, wenn der Betreiber der Internetseite ein - so wörtlich - "berechtigtes Interesse" daran hat. Als Beispiel nannte das Gericht den Schutz vor Hackerangriffen.| 16.05.2017 09:15 Uhr

Börse Kompakt 9.15 UHR

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 12.796 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,3 Prozent höher bei 19.920. Der Euro wird mit einem Dollar 10 15 gehandelt.| 16.05.2017 09:15 Uhr