NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

Keine Große Koalition in NRW

Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen wird es keine Große Koaliton geben. Der SPD-Landesvorstand beschloss, dass man nach der Wahlniederlage nicht für ein Bündnis mit dem Wahlsieger CDU bereit steht. Damit wird eine Koalition aus Christdemokraten und FDP immer wahrscheinlicher. Die beiden Parteien haben sich bereits für ein erstes Sondierungsgespräch verabredet. Wann das Treffen stattfindet, ist noch offen. CDU-Landeschef Laschet hatte zuvor erklärt, eine Hürde für ein Bündnis mit den Freien Demokraten könnte das Thema "Innere Sicherheit" sein. FDP-Chef Lindner sagte, seine Partei sei nicht als Mehrheitsbeschafferin für die CDU gewählt worden, sondern als eigenständige liberale Kraft.| 16.05.2017 00:00 Uhr

Merkel und Macron für EU-Reform

Berlin: Deutschland und Frankreich streben gemeinsam Reformen für die Europäische Union und die Eurozone an. Nach einem Treffen mit dem neuen französischen Präsidenten Macron sagte Bundeskanzlerin Merkel, beide Länder wollten die EU und die Eurozone krisenfester machen. Macron erklärte, es gehe um Reformen, die die EU effizienter und weniger bürokratisch machten. Beide stellten klar, dass dazu auch bestehende Verträge verändert werden könnten. Merkel betonte zudem die Bedeutung der Beziehungen beider Länder. Präsident Macron war gestern ins Amt eingeführt worden. Der Besuch in Berlin ist seine erste Auslandsreise als Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Abreise hatte Macron den konservativen Abgeordneten Edouard Philippe zum neuen französischen Regierungschef ernannt.| 16.05.2017 00:00 Uhr

Schulz will Investitionen vor Steuerentlastungen

Berlin: SPD-Chef Schulz schließt Steuerentlastungen nach Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur nicht völlig aus. In der ARD sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Deutschland habe Milliarden-Überschüsse. Vorrang hätten nun konkrete Entlastungen durch die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten und die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wenn dann etwas übrig bleibe, könne man auch noch zusätzlich bei der Steuer entlasten. Ziel der SPD sei es, bei der Bundestagswahl am 24. September stärkste Partei zu werden, betonte Schulz. Trotz der jüngsten Niederlagen für die SPD sei er optimistisch. Der Wahlkampf fange jetzt erst richtig an.| 16.05.2017 00:00 Uhr

Grüne und FDP sondieren in Kiel

Kiel: Die Spitzen von Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben in einem ersten Sondierungsgespräch die Chancen für eine Koalition ausgelotet. Beide Seiten sprachen anschließend voneiner freundlichen Gesprächsatmosphäre. Wunschpartner der FDP ist die CDU, während die Grünen lieber mit der SPD weiterregieren wollen. FDP-Fraktionschef Kubicki hatte eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Albig aber ausgeschlossen. Umweltminister Habeck von den Grünen forderte ein Zeichen von den Sozialdemokraten. Er sagte, die SPD müsse zügig ein Angebot machen, das ein Ampel-Bündnis ermöglicht. Heute will sich Wahlsieger CDU mit FDP und Grünen treffen, um die Möglichkeiten einer Koalition zu sondieren.| 16.05.2017 00:00 Uhr

BSI: Mehr in IT-Sicherheit investieren

Bonn: Nach der Cyberattacke auf Firmen und Behörden weltweit hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dazu aufgerufen, mehr in die IT-Sicherheit zu investieren. BSI-Präsident Schönbohm sagte, der Vorfall zeige, dass das IT-Sicherheitsniveau in Deutschland sehr unterschiedlich sei. Während Teile der Wirtschaft gut aufgestellt seien, gebe es in anderen Teilen Nachholbedarf. Das BSI beobachte die Lage weiterhin intensiv und unterstütze Betroffene in Deutschland bei der Bewältigung der Vorfälle. Die Regierungsnetze seien weiterhin nicht betroffen. Hunderttausende Computer in 150 Ländern waren von der Schadsoftware mit dem Namen "WannaCry" blockiert worden.| 16.05.2017 00:00 Uhr

Incirlik: Gabriel hofft auf Einlenken der Türkei

Berlin: Im Streit über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik setzt der deutsche Außenminister Gabriel auf ein Einlenken der Türkei. Gabriel sagte, er hoffe, dass Ankara seine Position ändert. Die Abgeordneten müssten das Recht haben, die Bundeswehr zu besuchen. Bliebe es bei der Absage, glaube er nicht, dass Deutschland weiter Soldaten in der Türkei stationieren könne. Die Türkei verweigert einer Delegation des Verteidigungsausschusses des Bundestags einen Besuch in Incirlik, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Von Incirlik aus beteiligen sich Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation IS.| 16.05.2017 00:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Im Nordwesten bewölkt mit örtlich leichten Schauern, nach Südosten hin verbreitet trocken. Tiefstwerte 13 bis 6 Grad. Tagsüber nach Norden hin dichte Wolken und etwas Regen, sonst öfters freundlich. Höchstwerte 14 bis 23 Grad. Die weietren Aussichten: Am Mittwoch zeitweise heiter, im Norden einzelne Schauer, 18 bis 27 Grad. Am Donnerstag im Osten viel Sonne, im Westen teils kräftige Schauer und Gewitter bei 19 bis 26 Grad.| 16.05.2017 00:00 Uhr