NDR Info Nachrichten vom 15.05.2017:

Vorbereitung auf Bundestagswahl

Berlin: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bereiten sich die großen Parteien jetzt auf den Bundestagswahlkampf vor. Kanzlerin Merkel sagte nach Beratungen der CDU-Führungsgremien, es werde vor allem um die Arbeitsplätze der Zukunft gehen. Deutschland dürfe sich nicht auf der derzeit guten wirtschaftlichen Situation ausruhen. Der SPD Bundesvorsitzende Schulz kündigte an, die Vorstellungen der Sozialdemokraten in den kommenden Wochen zu präzisieren. Im Mittelpunkt werden nach seinen Worten Investitionen in Bildung und neuartige Technologien stehen. Nordrhein-Westfalens CDU-Landesvorsitzender Laschet wollte sich heute noch nicht festlegen, welche Koalition seine Partei anstrebt. Neben einem Bündnis mit der FDP ist auch eine Koalition mit der SPD möglich.| 15.05.2017 14:45 Uhr

Sondierungsgespräche in Kiel

Kiel: In dieser Woche beginnen in Schleswig-Holstein Gespräche über die Regierungsbildung. Der CDU-Landesvorsitzende Günther lud Grüne und FDP jeweils für morgen dazu ein. Nach seinen Angaben haben beide Parteien die Einladung zu Sondierungsgesprächen angenommen. Die Christdemokraten sind stärkste politische Kraft im neuen Kieler Landtag. Bereits heute Abend kommen Vertreter von FDP und Grünen zusammen. Neben dem Bündnis mit der CDU haben sie auch die Möglichkeit, mit der SPD zu koalieren.| 15.05.2017 14:45 Uhr

Regierung kritisiert Besuchsverbot für Abgeordnete

Berlin: Die Bundesregierung hat die erneute Absage einer Abgeordneten-Reise zu deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik durch die Türkei kritisiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte das Verhalten absolut inakzeptabel. Die Regierung erwägt nun einen Abzug der am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat beteiligten Soldaten. SPD, Linke und Grüne sprachen sich klar für einen solchen Schritt aus. Favorit unter den Alternativstandorten ist Jordanien. Der Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses war für morgen geplant und bereits vor Wochen angekündigt worden. Die Regierung in Ankara begründete die Absage damit, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt. Im vergangenen Jahr galt für Abgeordnete ein monatelanges Besuchsverbot in Incirlik. Anlass war damals der Streit über die Armenier-Resolution des Bundestags.| 15.05.2017 14:45 Uhr

Merkel betont Offenheit für EU-Reformen

Berlin: Kurz vor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten Macron hat die Bundesregierung ihren Wunsch nach einem freundschaftlichen Verhältnis mit Paris bekräftigt. Kanzlerin Merkel sagte, sie wolle die Zusammenarbeit partnerschaftlich und in großem Respekt füreinander angehen. Am späten Nachmittag wird sie den neuen Präsidenten mit militärischen Ehren begrüßen. Anschließend wollen sie über die Zukunft der Europäischen Union beraten. Macron fordert einen eigenen Haushalt für die Währungsunion. Merkel sagte, für eine Reform der Eurozone lägen schon seit Jahren viele Vorschläge auf dem Tisch. Sie wolle offen an das Thema herangehen. Das Außenministerium forderte, sehr schnell konkrete Vereinbarungen zu treffen. Ein Sprecher von Minister Gabriel schlug eine deutsch-französische Kabinettssitzung unverzüglich nach den Parlamentswahlen in Frankreich Mitte Juni vor.| 15.05.2017 14:45 Uhr

Bahnunfall in Niedersachsen

Neustadt am Rübenberge: In der Stadt in Niedersachsen ist ein Regionalexpress mit einem Lastwagen zusammengeprallt. Nach Polizeiangaben kam der Fahrer des Lkw dabei ums Leben, weitere elf Menschen wurden verletzt. Der Unfall ereignete sich aus bisher ungeklärter Ursache an einem Bahnübergang in Neustadt, der mit Schranken und Ampeln gesichert wird. Der mit 350 Reisenden besetzte Zug war auf dem Weg von Hannover nach Bremerhaven. Die Strecke musste zeitweise gesperrt werden.| 15.05.2017 14:45 Uhr