NDR Info Nachrichten vom 15.05.2017:

Schulz: SPD beginnt mit Programmberatungen

Berlin: Nach der Landtags-Wahl in Nordrhein-Westfalen analysieren die Parteien die Ergebnisse und beraten über Schlussfolgerungen. Die CDU als Wahlsiegerin muss entscheiden, welche Koalition sie anstrebt. Spitzenkandidat Laschet sagte, programmatisch gebe es mit der FDP große Übereinstimmung in der Wirtschafts- und Bildungspolitik. Bei der Inneren Sicherheit hätten beide Seiten aber unterschiedliche Vorstellungen. Der FDP-Vorsitzende Lindner hob nochmals hervor, seine Partei sei nicht als Mehrheitsbeschafferin für die CDU gewählt worden, sondern als eigenständige liberale Kraft. Der Bundesvorsitzende der SPD, Schulz, räumte ein, die Sozialdemokraten hätten bis zur Bundestagswahl noch einen steinigen Weg vor sich. Für die kommenden Wochen kündigte er Programmvorschläge an. Die Grünen führen ihre Stimmenverluste vor allem auf landespolitische Fragen zurück. Die AfD sieht sich nach dem Einzug in das 13. Landesparlament gestärkt für den Bundestagswahlkampf.| 15.05.2017 12:15 Uhr

Regierung kritisiert Besuchsverbot für Abgeordnete

Berlin: Die Bundesregierung hat die erneute Absage einer Abgeordneten-Reise zu deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik durch die Türkei kritisiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte die Entscheidung absolut inakzeptabel, dass der vor Wochen angekündigte Besuch nun nicht möglich ist. Er kündigte zugleich mögliche Konsequenzen für die Stationierung der Bundeswehr in der Türkei an. In dieser Lage müsse sich die Regierung Gedanken darüber machen, wie es weitergehe. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verteidigung, Hellmich, forderte den Abzug deutscher Soldaten aus Incirlik. Das Besuchsrecht müsse jederzeit gewährleistet sein. Ähnlich äußerte sich der Vertreter der Linken in dem Ausschuss. Die Bundeswehr beteiligt sich von dem Luftwaffenstützpunkt aus mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat.| 15.05.2017 12:15 Uhr

Österreich steht vor Neuwahlen

Wien: In Österreich will die konservative ÖVP heute erste Schritte für eine Neuwahl einleiten. Der designierte Parteichef, Außenminister Kurz, kündigte erste Gespräche mit Bundeskanzler Kern und Bundespräsident van der Bellen über das weitere Vorgehen an. Die ÖVP hatte nach monatelangen Querelen in der Großen Koalition erklärt, das Bündnis mit der SPÖ vorzeitig zu beenden. Die Parteien regieren in Österreich seit 2013, haben aber nur eine knappe Mehrheit. Zuletzt war ihr Verhältnis immer mehr durch gegenseitige Schuldzuweisungen belastet worden. Bundeskanzler Kern sagte dazu, das Tischtuch sei zerschnitten.| 15.05.2017 12:15 Uhr

Microsoft: Staaten Schuld an Cyber-Angriff

Washington: Der Software-Konzern Microsoft hat dem US-Geheimdienst eine Mitschuld an der weltweiten Cyber-Attacke vorgeworfen. Die NSA habe eine Sicherheitslücke im Windows-Betriebssystem für eigene Zwecke genutzt, kritisierte Microsoft-Präsident Smith. Er forderte Regierungen auf, Erkenntnisse über Sicherheitsmängel künftig sofort dem Unternehmen mitzuteilen, damit sie nicht in die Hände Krimineller gerieten. Die europäische Polizeibehörde Europol spricht von bisher rund 200.000 betroffenen Computern oder Netzwerken in mehr als 150 Ländern. Ihre Experten befürchten aber, dass viele weitere Schadensfälle erst heute mit dem Beginn der Arbeitswoche ans Licht kommen.| 15.05.2017 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 12.741 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,1 Prozent niedriger bei 19.870. Der Euro wird mit einem Dollar 09 55 gehandelt.| 15.05.2017 12:15 Uhr