NDR Info Nachrichten vom 12.05.2017:

Franco A. - Ermittler kommen offenbar voran

Berlin: Im Fall des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. sind die Strafverfolgungsbehörden nach "Spiegel"-Informationen auf eine Anleitung zum Bombenbau gestoßen. Wie das Magazin berichtet, fanden die Ermittler auf Datenträgern ein Handbuch aus den 90er Jahren, das in islamistischen Terrorkreisen verbreitet sei. Außerdem soll sich Franco A. eine verbotene Schrift aus der Schweiz besorgt haben, die in Neonazi-Kreisen kursiert und Methoden des Widerstands gegen eine Besatzungsarmee beschreibt. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg prüft zur Zeit, ob es zwischen einem Diebstahl von Waffen aus einem Bundeswehrpanzer in Munster und dem Fall des terrorverdächtigen Offiziers eine Verbindung gibt. Franco A. steht in Verdacht, gemeinsam mit einem weiteren Soldaten und einem Studenten Anschläge auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geplant zu haben.| 12.05.2017 17:45 Uhr

Bundesrat billigt Fußfessel für Gefährder

Berlin: Gefährlichen Islamisten kann künftig eine elektronische Fußfessel angelegt werden. Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt. Das Bundeskriminalamt soll durch die Fußfessel besser kontrollieren können, wo sich Terrorverdächtige aufhalten. Damit zieht die Bundesregierung eine Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Außerdem hat der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, das Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte vorsieht. Insgesamt standen heute im Bundesrat fast 40 Gesetzesvorhaben zur Abstimmung.| 12.05.2017 17:45 Uhr

Untreueverdacht bei VW

Braunschweig: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Untreue von VW-Managern bei Zahlungen an Betriebsräte. Das bestätigte eine Behördensprecherin, nannte aber keine Namen. Medienberichten zufolge geht es um die Bezüge von Betriebsratschef Osterloh, gegen den aber nicht selbst ermittelt wird. Aus dem VW-Betriebsrat heißt es, das Vorgehen des Konzerns werde für rechtens gehalten. Osterloh werde vergleichbar zu Bereichsleitern vergütet. Der Betriebsratschef gehört zu den wichtigsten Personen im Volkswagen-Konzern. Der Aufsichtsrat des Volkswagenkonzerns teilte mit, man sei über die Ermittlungen gegen amtierende und ehemalige Vorstände informiert und werde alles tun, um die Vorwürfe aufzuklären.| 12.05.2017 17:45 Uhr

Merkel empfängt Macron am Montag in Berlin

Berlin: Der neue französische Staatschef Macron kommt bereits einen Tag nach der Amtsübernahme zu seinem Antrittsbesuch nach Deutschland. Regierungssprecher Seibert teilte mit, Kanzlerin Merkel werde Macron am Montagnachmittag in Berlin empfangen. Merkel hatte gestern auf einer Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen erklärt, sie wolle mit Macron Reformen voranbringen, die kurzfristig den europäischen Arbeitsmarkt verbessern. Auch gemeinsame Investitionsprogramme etwa im Bereich der Digitalisierung seien für sie denkbar. Frankreichs neues Staatsoberhaupt Macron übernimmt am Sonntag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Hollande.| 12.05.2017 17:45 Uhr

Wahl in NRW - knappes Rennen

Düsseldorf: Die Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen wird spannend wie selten. Die letzten Umfragen von gestern und heute sehen die SPD mit 30 bis 32,5 Prozent entweder nur knapp vor oder sogar hinter der CDU, die mit ihrem Spitzenkandidaten Laschet 31 bis 32 Prozent erreicht. Weil die Grünen in den Umfragen nicht über 7 Prozent hinauskommen, hätte die rot-grüne Koalition von Ministerin Kraft keine Aussicht auf ein Fortbestehen. Viele Wahlberechtigte gelten aber noch als unentschlossen.| 12.05.2017 17:45 Uhr