NDR Info Nachrichten vom 12.05.2017:

Waffendiebstahl: Verbindung zu Franco A.?

Lüneburg: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen nach dem Diebstahl von Waffen aus einem Bundeswehr-Panzer auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster ausgeweitet. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, prüft die Behörde, ob es eine Verbindung zum Fall des terrorverdächtigen Offiziers Franco A. gibt. Unbekannte hatten im Februar in Munster einen Panzer aufgebrochen und Waffen und Ausrüstungsgegenstände gestohlen. Die Verdachtsmomente gegen den rechtsextremen Oberleutnant haben sich nach "Spiegel"-Informationen inzwischen erhärtet. Die Ermittler seien bei ihm unter anderem auf eine Anleitung zum Bombenbau gestoßen.| 12.05.2017 17:15 Uhr

Auskunftsrecht über Gehälter

Berlin: Der Bundesrat hat dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zugestimmt. Beschäftigte in Firmen mit mehr als 200 Mitarbeitern können künftig Informationen darüber verlangen, was vergleichbare Kollegen verdienen. Dies soll dazu beitragen, eine unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen zu beenden. Weiterhin billigte die Ländervertretung das BKA-Gesetz. Es sieht unter anderem vor, dass Menschen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen, zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Insgesamt hat der Bundesrat heute über knapp 40 Gesetzesvorhaben entschieden.| 12.05.2017 17:15 Uhr

Trump warnt Comey vor Veröffentlichungen

Washington: Nach der Entlassung von FBI-Chef Comey befürchtet US-Präsident Trump offenbar, dass der Ex-Direktor der Bundespolizei interne Informationen an die Medien weitergeben könnte. Über den Kurzmitteilungsdienst Twitter warnte Trump Comey vor einem solchen Schritt und drohte ihm indirekt mit Konsequenzen. Der entlassene FBI-Chef solle besser hoffen, dass es keine Aufzeichnungen von Gesprächen gebe, die er mit ihm, dem Präsidenten, geführt habe. Die US-Demokraten und amerikanische Medien vermuten, dass Comey entlassen wurde, weil er die Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam ausweiten wollte.| 12.05.2017 17:15 Uhr

Staatsanwalt ermittelt gegen VW-Vorstände

Braunschweig: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Vorstände des Volkswagenkonzerns wegen des Verdachts der Untreue. Das hat eine Behörden-Sprecherin bestätigt. Danach besteht der Anfangsverdacht, dass die Manager Betriebsräten unberechtigt finanzielle Vorteile gewährt haben. Medienberichten zufolge richten sich die Ermittlungen unter anderem gegen VW-Personalvorstand Blessing und dessen Vorgänger Neumann. Im Fokus stünden insbesondere die Bezüge von Betriebsratschef Osterloh, heißt es. Osterloh selbst sagte der "Braunschweiger Zeitung", die Bezüge der VW-Betriebsräte seien intern klar geregelt unter anderem durch das Betriebsverfassungsgesetz. Danach stünden ihm neben dem Grundgehalt von etwa 200.000 Euro pro Jahr zusätzliche Boni zu, abhängig vom Geschäftserfolg.| 12.05.2017 17:15 Uhr

Urteil zu Leistung für abgelehnte Asylbewerber

Kassel: Eine Behörde darf einem Asylbewerber Leistungen kürzen, wenn er nicht an seiner Abschiebung mitwirkt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Geklagt hatte ein 49-jähriger Mann aus Kamerun, dem die zuständige Ausländerbehörde nur noch eine Unterkunft sowie Gutscheine für Essen und Kleidung bezahlte. Ein Bargeld-Zuschuss in Höhe von knapp 130 Euro wurde ihm verweigert. Die Richter urteilten, die Behörde habe zurecht gehandelt, weil der Kläger sich trotz 19-maliger Aufforderung geweigert habe, einen neuen Pass zu beschaffen. Der Asylantrag des Kameruners war bereits im Jahr 2004 abgelehnt worden, seine Abschiebung jedoch am fehlenden Pass gescheitert.| 12.05.2017 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.739 Punkten. Das ist ein Plus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones: 20.878 Punkte; minus 0,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 09 26 gehandelt.| 12.05.2017 17:15 Uhr