NDR Info Nachrichten vom 12.05.2017:

Lüneburg: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen nach dem Diebstahl von Waffen aus einem Bundeswehr-Panzer auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster ausgeweitet. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, prüft die Behörde, ob es eine Verbindung zum Fall des terrorverdächtigen Offiziers Franco A. gibt. Unbekannte hatten im Februar in Munster einen Panzer aufgebrochen und Waffen und Ausrüstungsgegenstände gestohlen, darunter zwei Sturmgewehre und eine Signalpistole. Die Verdachtsmomente gegen den rechtsextremen Oberleutnant haben sich nach "Spiegel"-Informationen inzwischen erhärtet. Die Ermittler seien bei ihm unter anderem auf eine Anleitung zum Bombenbau gestoßen, die in islamistischen Terrorkreisen verbreitet sei, berichtet das Blatt.| 12.05.2017 15:45 Uhr

Berlin: Gefährlichen Islamisten kann künftig eine elektronische Fußfessel angelegt werden. Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt. Das Bundeskriminalamt soll durch die Fußfessel besser kontrollieren können, wo sich Terrorverdächtige aufhalten. Damit zieht die Bundesregierung eine Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Außerdem hat der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, das Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte vorsieht. Auch die Lohnunterschiede waren Thema im Bundesrat. Künftig können Frauen Auskunft über das Gehalt von männlichen Kollegen an gleichwertigen Arbeitsplätzen verlangen. Insgesamt standen heute im Bundesrat fast 40 Gesetzesvorhaben zur Abstimmung.| 12.05.2017 15:45 Uhr

Bari: Am Rande des Treffens der G7-Finanzminister hat sich Wolfgang Schäuble besorgt über einen weltweiten Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern geäußert. Der Bundesfinanzminister sagte, die Steuerpläne der neuen US-Regierung seien Thema der Gespräche in Italien. Er gehe aber davon aus, dass man eine gute gemeinsame Lösung finde. Washington hatte vor kurzem erklärt, es strebe deutliche Steuerentlastungen insbesondere für Firmen an. Im Vordergrund des Ministertreffens heute und morgen steht nach den Worten Schäubles der Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und sozialem Zusammenhalt. Außerdem geht es um ein wirksameres Vorgehen gegen Finanzierungsquellen von Terrorismus und eine Erhöhung der Cyber-Sicherheit.| 12.05.2017 15:45 Uhr

Kassel: Eine Behörde darf einem Asylbewerber Leistungen kürzen, wenn er nicht an seiner Abschiebung mitwirkt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Geklagt hatte ein 49-jähriger Mann aus Kamerun, dem die zuständige Ausländerbehörde nur noch eine Unterkunft sowie Gutscheine für Essen und Kleidung bezahlte. Ein Bargeld-Zuschuss in Höhe von knapp 130 Euro wurde ihm verweigert. Die Richter urteilten, die Behörde habe zurecht gehandelt, weil der Kläger sich trotz 19-maliger Aufforderung geweigert habe, einen neuen Pass zu beschaffen. Der Asylantrag des Kameruners war bereits im Jahr 2004 abgelehnt worden, seine Abschiebung jedoch am fehlenden Pass gescheitert.| 12.05.2017 15:45 Uhr

Braunschweig: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Vorstände des Volkswagenkonzerns wegen des Verdachts der Untreue. Das hat eine Behörden-Sprecherin bestätigt. Danach besteht der Anfangsverdacht, dass die Manager Betriebsräten unberechtigt finanzielle Vorteile gewährt haben. Medienberichten zufolge richten sich die Ermittlungen unter anderem gegen VW-Personalvorstand Blessing und dessen Vorgänger Neumann. Im Fokus stünden insbesondere die Bezüge von Betriebsratschef Osterloh, heißt es. Ein Sprecher des Volkswagenkonzerns teilte mit, die Vorwürfe seien unbegründet. Die Eingruppierung von Arbeitnehmervertretern entspreche den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes.| 12.05.2017 15:45 Uhr