NDR Info Nachrichten vom 12.05.2017:

Bundesrat billigt Fußfessel für Gefährder

Berlin: Gefährlichen Islamisten kann künftig eine elektronische Fußfessel angelegt werden. Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt. Das Bundeskriminalamt soll durch die Fußfessel besser kontrollieren können, wo sich Terrorverdächtige aufhalten. Damit zieht die Bundesregierung eine Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Außerdem hat der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, das Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte vorsieht. Auch die Lohnunterschiede waren Thema im Bundesrat. Künftig können Frauen Auskunft über das Gehalt von männlichen Kollegen an gleichwertigen Arbeitsplätzen verlangen. Insgesamt standen heute im Bundesrat fast 40 Gesetzesvorhaben zur Abstimmung.| 12.05.2017 13:00 Uhr

Ermittlung nach Waffendiebstahl ausgeweitet

Lüneburg: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen nach dem Diebstahl von Waffen aus einem Bundeswehr-Panzer auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster ausgeweitet. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, prüft die Behörde, ob es eine Verbindung zum Fall des terrorverdächtigen Offiziers Franco A. gibt. Unbekannte hatten im Februar in Munster einen Panzer aufgebrochen und Waffen und Ausrüstungsgegenstände gestohlen, darunter zwei Sturmgewehre und eine Signalpistole. Dem terrorverdächtigen Franco A. wird bislang vorgeworfen, Munition aus Bundeswehrbeständen gestohlen zu haben. Er soll gemeinsam mit zwei Komplizen einen Anschlag geplant haben.| 12.05.2017 13:00 Uhr

Merkel empfängt Macron am Montag in Berlin

Berlin: Der neue französische Staatschef Macron kommt bereits einen Tag nach der Amtsübernahme zu seinem Antrittsbesuch nach Deutschland. Regierungssprecher Seibert teilte mit, Kanzlerin Merkel werde Macron am Montagnachmittag in Berlin empfangen. Merkel hatte gestern auf einer Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen erklärt, sie wolle mit Macron Reformen voranbringen, die kurzfristig den europäischen Arbeitsmarkt verbessern. Auch gemeinsame Investitionsprogramme etwa im Bereich der Digitalisierung seien für sie denkbar. Frankreichs neues Staatsoberhaupt Macron übernimmt am Sonntag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Hollande.| 12.05.2017 13:00 Uhr

Wirtschaft im ersten Quartal gewachsen

Wiesbaden: Die deutsche Wirtschaft hat ihr Wachstum im ersten Quartal beschleunigt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg das Bruttoinlandsprodukt zwischen Januar und März um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Als Grund gelten höhere Investitionen der Unternehmen, boomende Exporte und die Konsumfreude der Verbraucher. Im letzten Quartal 2016 war die Wirtschaft um 0,4 Prozent gewachsen.| 12.05.2017 13:00 Uhr

Schäuble zum G7-Ministertreffen

Bari: Vor dem Treffen der G7-Finanzminister hat sich Wolfgang Schäuble besorgt über einen weltweiten Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern geäußert. Der Bundesfinanzminister sagte, die Steuerpläne der neuen US-Regierung seien Thema der Gespräche in Italien. Er gehe aber davon aus, dass man eine gute gemeinsame Lösung finde. Washington hatte vor kurzem erklärt, es strebe deutliche Steuerentlastungen insbesondere für Firmen an. Im Vordergrund des Ministertreffens heute und morgen steht nach den Worten Schäubles der Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und sozialem Zusammenhalt. Außerdem geht es um ein wirksameres Vorgehen gegen Finanzierungsquellen von Terrorismus und eine Erhöhung der Cyber-Sicherheit.| 12.05.2017 13:00 Uhr

Fast 60 Festnahmen in Istanbuler Börse

Istanbul: In der Türkei hat die Polizei fast 60 frühere Börsen-Mitarbeiter festgenommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, fanden Razzien in sechs verschiedenen Provinzen statt. Insgesamt seien mehr als einhundert Haftbefehle ausgestellt worden. Den Verdächtigen wird nach Angaben der Nachrichtenagentur vorgeworfen, in den vereitelten Putsch im Juli verwickelt gewesen zu sein. Die Regierung in Ankara geht seitdem mit massenhaften Festnahmen und Entlassungen gegen Personen vor, die sie als Gülen-Anhänger einstuft.| 12.05.2017 13:00 Uhr

Belastender Fund zum Anschlag gegen BVB

Dortmund: Im Fall des Anschlags auf den BVB-Bus könnte es jetzt für den Tatverdächtigen eng werden. Nach übereinstimmenden Medienberichten verfügen die Ermittler für die Beweisführung gegen den Deutsch-Russen über neues Material. Dazu gehören demnach auch handschriftliche Notizen zu Anschlagsplanungen, die in seiner Wohnung gefunden wurden. Sie seien teilweise in russischer Sprache verfasst und erwähnten auch eine Hecke oder ein Gebüsch. Die drei Sprengsätze, die neben dem Bus der Fußballer von Borussia Dortmund explodierten, waren in einer Hecke versteckt. Der in U-Haft sitzende Mann bestreitet die Tat. Die Bundesanwaltschaft hingegen geht davon aus, dass er den Anschlag begangen hat, um mit Wetten auf fallende BVB-Aktien Geld zu machen.| 12.05.2017 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Zeitweise heiter, örtlich Regen, vereinzelt Gewitter, in Vorpommern und im Wendland mehr Sonne, um 10 bis 23 Grad. Morgen Regen oder kräftige Gewitter, in Vorpommern sonnig. 16 bis 22 Grad; an der Ostsee kühler. Am Sonntag häufig Regen und Gewitter bei 13 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag im Osten heiter sonst gelegentlich Schauer, 11 bis 20 Grad.| 12.05.2017 13:00 Uhr