NDR Info Nachrichten vom 12.05.2017:

Berlin: In Deutschland greifen erstmals Regelungen für den Einsatz selbstfahrender Autos. Der Bundesrat beschloss am Vormittag das Gesetz zum sogenannten autonomen Fahren, das als Zukunft des Auto- und Lkw-Verkehrs gilt. Damit dürfen vollautomatisierte Fahrsysteme das Steuern oder Bremsen übernehmen. Ein Fahrer muss allerdings weiter im Auto sitzen und jederzeit die Kontrolle übernehmen können. Der Bundesrat hat zudem eine Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen. Ziel ist, von 2019 an mehr Wertstoffe wiederzuverwenden als bisher. Darüberhinaus müssen Geschäfte ihre Kunden künftig durch Schilder darüber informieren, wo Mehrwegflaschen stehen. Insgesamt hat der Bundesrat heute über knapp 40 Gesetzesvorhaben entschieden.| 12.05.2017 12:45 Uhr

Berlin: Der neue französische Staatschef Macron kommt bereits einen Tag nach der Amtsübernahme zu seinem Antrittsbesuch nach Deutschland. Regierungssprecher Seibert teilte mit, Kanzlerin Merkel werde Macron am Montagnachmittag in Berlin empfangen. Merkel hatte gestern auf einer Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen erklärt, sie wolle mit Macron Reformen voranbringen, die kurzfristig den europäischen Arbeitsmarkt verbessern. Auch gemeinsame Investitionsprogramme etwa im Bereich der Digitalisierung seien für sie denkbar. Frankreichs neues Staatsoberhaupt Macron übernimmt am Sonntag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Hollande.| 12.05.2017 12:45 Uhr

Berlin: Kanzlerin Merkel und Unionsfraktionschef Kauder haben Forderungen nach stärkeren Steuersenkungen eine Absage erteilt. Merkel sagte der "Rheinischen Post", ebenso wie Finanzminister Schäuble sehe sie einen Spielraum für Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro im Jahr. Vor allem der Mittelstand müsse entlastet werden. Wegen der vorhergesagten steigenden Steuereinnahmen hatten mehrere Unions-Politiker Entlastungen in einem Umfang von 30 Milliarden Euro gefordert. Unionsfraktionschef Kauder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", trotz der Mehreinnahmen müsse die Regierung auf dem Teppich bleiben. Laut der aktuellen Prognose der Steuerschätzer kann der Staat bis zum Jahr 2021 mit einem Steuerplus von rund 54 Milliarden Euro rechnen.| 12.05.2017 12:45 Uhr

Istanbul: Das Auswärtige Amt hat noch keinen Kontakt zu der verhafteten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei. Wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Schäfer, weiter mitteilte, wurde die Bundesregierung, anders als üblich, auch nicht von den türkischen Behörden über ihr Vorgehen gegen die Frau informiert. Tolu sei bereits am 30. April in Istanbul in Polizeigewahrsam genommen worden und am vergangenen Sonnabend ins Untersuchungsgefängnis gekommen. Ihr wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Dem Deutschen Journalistenverband zufolge hatte die 33-Jährige über die Beerdigung kommunistischer Politiker berichten wollen. Der DJV fordert von der Türkei die sofortige Freilassung Tolus. Sie arbeitete unter anderem für einen linksgerichteten Radiosender.| 12.05.2017 12:45 Uhr

Brasilia: Brasilien hat die Zika-Epidemie für beendet erklärt. 18 Monate galt in dem südamerikanischen Land wegen des Virus der nationale Notstand. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es zwischen Januar und April knapp 8.000 Neuinfektionen. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum noch 170.000 Fälle. Das Zika-Virus, das von Mücken übertragen wird, ist vor allem für Schwangere gefährlich. Es kann zu Schädelfehlbildungen bei ungeborenen Kindern führen.| 12.05.2017 12:45 Uhr