NDR Info Nachrichten vom 12.05.2017:

Bundesrat billigt Fußfessel für Gefährder

Berlin: Gefährlichen Islamisten kann künftig eine elektronische Fußfessel angelegt werden. Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt. Das Bundeskriminalamt soll durch die Fußfessel besser kontrollieren können, wo sich Terrorverdächtige aufhalten. Damit zieht die Bundesregierung eine Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Außerdem hat der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, das Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte vorsieht. Auch die Lohnunterschiede waren Thema im Bundesrat. Künftig können Frauen Auskunft über das Gehalt von männlichen Kollegen an gleichwertigen Arbeitsplätzen verlangen. Insgesamt standen heute im Bundesrat fast 40 Gesetzesvorhaben zur Abstimmung.| 12.05.2017 12:15 Uhr

Wirtschaft im ersten Quartal gewachsen

Wiesbaden: Die deutsche Wirtschaft hat ihr Wachstum im ersten Quartal beschleunigt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg das Bruttoinlandsprodukt zwischen Januar und März um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Als Grund gelten höhere Investitionen der Unternehmen, boomende Exporte und die Konsumfreude der Verbraucher. Im letzten Quartal 2016 war die Wirtschaft um 0,4 Prozent gewachsen.| 12.05.2017 12:15 Uhr

CDU-Spitze gegen weitere Steuerentlastungen

Berlin: Die deutschen Steuerzahler können in nächster Zeit nicht mit umfangreichen Entlastungen rechnen. Trotz erwarteter Mehreinnahmen von 54 Milliarden Euro bis 2021 lehnt die CDU-Spitze Forderungen nach deutlichen Steuersenkungen ab. Kanzlerin Merkel sagte der "Rheinischen Post", die von Finanzminister Schäuble in Aussicht gestellten Entlastungen von 15 Milliarden Euro im Jahr seien ausreichend. Unions-Fraktionschef Kauder mahnte, die Regierung dürfe nicht das Maß verlieren. Einen weitaus höheren Spielraum für Entlastungen sieht der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Linnemann. Er sagte auf NDR Info, in einer Zeit, in der die Euro- und die Flüchtlingskrise überwunden seien, müssten die Bürger etwas von den sprudelnden Steuerzahlungen zurückbekommen. Auch andere Politiker aus Union, SPD und Opposition fordern spürbare Steuersenkungen.| 12.05.2017 12:15 Uhr

Urteil gegen Kapitän Schettino erwartet

Rom: Im Berufungsprozess gegen den ehemaligen Kapitän des havarierten Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" fällt das höchste Gericht Italiens heute ein Urteil. Die Richter entscheiden darüber, ob Francesco Schettino für 16 Jahre und einen Monat ins Gefängnis muss. Zu dieser Strafe hatte eine niedrigere Instanz den Ex-Kapitän wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung verurteilt. Schettino hatte die "Costa Concordia" im Januar 2012 zu nah an eine Insel vor der toskanischen Küste gesteuert. Bei der Havarie kamen 32 Menschen ums Leben.| 12.05.2017 12:15 Uhr

Fast 60 Festnahmen in Istanbuler Börse

Istanbul: In der Türkei hat die Polizei fast 60 frühere Börsen-Mitarbeiter festgenommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, fanden Razzien in sechs verschiedenen Provinzen statt. Insgesamt seien mehr als einhundert Haftbefehle ausgestellt worden. Den Verdächtigen wird nach Angaben der Nachrichtenagentur vorgeworfen, in den vereitelten Putsch im Juli verwickelt gewesen zu sein. Die Regierung in Ankara geht seitdem mit massenhaften Festnahmen und Entlassungen gegen vermeintliche Gegner vor. Gestern war bekannt geworden, dass auch eine weitere deutsche Journalistin seit Ende April in Istanbul in Untersuchungshaft sitzt. Die 33-Jährige hatte in der Türkei unter anderem für einen linksgerichteten Radiosender gearbeitet.| 12.05.2017 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 12.720 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,4 Prozent niedriger bei 19.884 Punkten. Der Euro wird mit einem Dollar 08 75 gehandelt.| 12.05.2017 12:15 Uhr