NDR Info Nachrichten vom 12.05.2017:

Berlin: Kanzlerin Merkel und Unionsfraktionschef Kauder haben Forderungen nach stärkeren Steuersenkungen eine Absage erteilt. Merkel sagte der "Rheinischen Post", ebenso wie Finanzminister Schäuble sehe sie einen Spielraum für Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro im Jahr. Vor allem der Mittelstand müsse entlastet werden. Wegen der vorhergesagten steigenden Steuereinnahmen hatten mehrere Unions-Politiker Entlastungen in einem Umfang von 30 Milliarden Euro gefordert. Unionsfraktionschef Kauder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", trotz der Mehreinnahmen müsse die Regierung auf dem Teppich bleiben. Laut der aktuellen Prognose der Steuerschätzer kann der Staat bis zum Jahr 2021 mit einem Steuerplus von rund 54 Milliarden Euro rechnen.| 12.05.2017 08:15 Uhr

Dortmund: Bei den Ermittlungen zum Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund gibt es neue Hinweise, die den Verdächtigen belasten. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat die Polizei in der Wohnung des 28-Jährigen Notizen in deutscher und russischer Sprache gefunden, die sich offenbar auf ein Training des BVB beziehen. Als besonders verdächtig werten die Ermittler ein Wort auf Russisch, das übersetzt "Hecke" oder Gebüsch" heißt. Die drei Sprengsätze, die neben dem Bus des Fußballteams explodiert waren, hatten sich in einer Hecke befunden. Der Verdächtige bestreitet, für die Tat verantwortlich zu sein. Bei dem Anschlag Mitte April waren der Dortmund-Spieler Marc Bartra und ein Polizist verletzt worden.| 12.05.2017 08:15 Uhr

Berlin: Der Bundesrat entscheidet heute über eine Reihe von Sicherheitsgesetzen. Auf der Tagesordnung steht der Einsatz von elektronischen Fußfesseln für extremistische Gefährder und Straftäter. Verurteilte Extremisten können künftig nach ihrer Haftentlassung mit Fußfesseln überwacht werden. Mit dem neuen BKA-Gesetz soll zudem die rechtliche Grundlage für eine zentrale Datenbank beim Bundeskriminalamt geschaffen werden. Außerdem berät der Bundesrat über ein Gesetz, das härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte vorsieht.| 12.05.2017 08:15 Uhr

Washington: VW hat bei der Bewältigung des Abgasskandals in den USA eine weitere juristische Hürde genommen. Ein Bundesrichter in San Franzisco billigte den Vergleich zur Entschädigung von Besitzern von Drei-Liter-Fahrzeugen. Volkswagen zahlt insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Das Unternehmen begrüßte die Gerichtsentscheidung. Vor einigen Monaten hatte es bereits eine Einigung für Zwei-Liter-Autos gegeben. Der Autobauer hat in Dieselfahrzeugen eine Software eingebaut, die Abgaswerte bei Tests manipuliert.| 12.05.2017 08:15 Uhr

Brasilia: Brasilien hat die Zika-Epidemie für beendet erklärt und den Notstand aufgehoben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es zwischen Januar und April knapp 8.000 Neuinfektionen. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum noch 170.000 Fälle. Das Zika-Virus, das von Mücken übertragen wird, ist vor allem für Schwangere gefährlich. Es kann zu Schädelfehlbildungen bei ungeborenen Kindern führen.| 12.05.2017 08:15 Uhr

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index schließt bei 19.883 Punkten. Das ist ein Minus von 0,4 Prozent. Der Dax im frühen Handel aktuell bei 12.716 Punkten und damit unverändert. Der Euro wird mit einem Dollar 08 69 gehandelt.| 12.05.2017 08:15 Uhr