NDR Info Nachrichten vom 11.05.2017:

Steuereinnahmen steigen deutlich

Berlin: Bund, Länder und Gemeinden können in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Einnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Das geht aus der Frühjahrsprognose der Steuerschätzer hervor, die Bundesfinanzminister Schäuble heute vorgestellt hat. Demnach kann die öffentliche Hand bis 2021 ein Steuerplus von mehr als 54 Milliarden Euro erwarten. Allein für dieses Jahr belaufen sich die Steuermehreinnahmen demnach auf knapp 8 Milliarden Euro. Die stabile wirtschaftliche Entwicklung werde auch in den nächsten Jahren anhalten, so Schäuble. Von dem Zusatzplus profitieren vor allem Länder und Kommunen. Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.| 11.05.2017 19:15 Uhr

Comey-Affäre: FBI ermittelt weiter

Washington: Die Entlassung von FBI-Chef Comey hat nach Angaben seines Stellvertreters keine Auswirkungen auf die Ermittlungen zu möglichen Russland-Kontakten in der US-Regierung. Es habe bislang keinen Versuch der Trump-Regierung gegeben, die Untersuchungen zu behindern, sagte der kommissarische Direktor der US-Bundespolizei, McCabe, vor einem Geheimdienstausschuss des Senats. Die Arbeit der Behörde gehe wie geplant weiter. Bei den Ermittlungen geht es um mögliche Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und nicht näher genannten Stellen in Russland. Trumps Entscheidung, Comey zu entlassen, hatte in den USA heftige Kritik ausgelöst. Die Demokraten warfen ihm vor, mit der Entscheidung die Ermittlungen zu behindern.| 11.05.2017 19:15 Uhr

Munster: Bundeswehr-Sturmgewehre gestohlen

Munster: Auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr in der Lüneburger Heide sind mehrere Waffen gestohlen worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben Unbekannte auf dem Bundeswehrgelände einen Panzer aufgebrochen und zwei Sturmgewehre, eine Pistole, Funkgeräte und weitere Militärausrüstung entwendet. Der Vorfall hat sich laut Ministerium schon im Februar ereignet. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt. Nach der Festnahme von zwei terrorverdächtigen Soldaten steht die Bundeswehr derzeit unter Druck. Die Rechtsextremisten sollen mit einem weiteren Komplizen Anschläge geplant haben. Bei einem der Männer hatten die Ermittler ein Lager mit gestohlener Bundeswehrmunition entdeckt.| 11.05.2017 19:15 Uhr

Siemens will streichen und verlagern

München: Der Elektrokonzern Siemens will im Zuge der Neuausrichtung weitere Arbeitsplätze abbauen. Wie das Unternehmen mitteilte, sollen in den nächsten Jahren 1.700 Jobs gestrichen und weitere 1.000 verlagert werden. Die Einschnitte würden möglichst sozialverträglich gestaltet, auf betriebsbedingte Kündigungen wolle Siemens verzichten. Die Pläne betreffen vor allem Konzernbereiche in Bayern, darunter die interne Unternehmens-IT. Siemens hat deutschlandweit 114.000 Beschäftigte.| 11.05.2017 19:15 Uhr

Politik-Neulinge für "En Marche"

Paris: Die Bewegung des neuen französischen Staatschefs Macron setzt bei der Parlamentswahl im Juni auf zahlreiche Politik-Neulinge. Der Generalsekretär von "En Marche", Ferrand, erklärte, mehr als die Hälfte der bislang 428 Kandidaten komme aus der Zivilgesellschaft und sei noch nie in ein politisches Amt gewählt worden. Nur fünf Prozent der Kandidaten seien Abgeordnete der bisherigen Nationalversammlung. Damit werde ein Versprechen Macrons für eine Erneuerung der Politik eingelöst. Die Wahl zur Nationalversammlung findet am 11. und 18. Juni statt. Macron hatte die Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen.| 11.05.2017 19:15 Uhr