NDR Info Nachrichten vom 11.05.2017:

Steuereinnahmen steigen deutlich

Berlin: Bund, Länder und Gemeinden können in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Einnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Das geht aus der Frühjahrsprognose der Steuerschätzer hervor, die Bundesfinanzminister Schäuble heute vorgestellt hat. Demnach kann die öffentliche Hand bis 2021 ein Steuerplus von mehr als 54 Milliarden Euro erwarten. Allein für dieses Jahr belaufen sich die Steuermehreinnahmen demnach auf knapp 8 Milliarden Euro. Die stabile wirtschaftliche Entwicklung werde auch in den nächsten Jahren anhalten, so Schäuble. Von dem Zusatzplus profitieren vor allem Länder und Kommunen. Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.| 11.05.2017 18:15 Uhr

Comey-Affäre: FBI ermittelt weiter

Washington: Die Entlassung von FBI-Chef Comey hat nach Angaben seines Stellvertreters keine Auswirkungen auf die Ermittlungen zu möglichen Russland-Kontakten in der US-Regierung. Es habe bislang keinen Versuch der Trump-Regierung gegeben, die Untersuchungen zu behindern, sagte der kommissarische Direktor der US-Bundespolizei, McCabe, vor einem Geheimdienstausschuss des Senats. Die Arbeit der Behörde gehe wie geplant weiter. Bei den Ermittlungen geht es um mögliche Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und nicht näher genannten Stellen in Russland. Trumps Entscheidung, Comey zu entlassen, hatte in den USA heftige Kritik ausgelöst. Die Demokraten warfen ihm vor, mit der Entscheidung die Ermittlungen zu behindern.| 11.05.2017 18:15 Uhr

Siemens will streichen und verlagern

München: Der Elektrokonzern Siemens will im Zuge der Neuausrichtung weitere Arbeitsplätze abbauen. Wie das Unternehmen mitteilte, sollen in den nächsten Jahren 1.700 Jobs gestrichen und weitere 1.000 verlagert werden. Die Einschnitte würden möglichst sozialverträglich gestaltet, auf betriebsbedingte Kündigungen wolle Siemens verzichten. Die Pläne betreffen vor allem Konzernbereiche in Bayern, darunter die interne Unternehmens-IT. Siemens hat deutschlandweit 114.000 Beschäftigte.| 11.05.2017 18:15 Uhr

Visafreiheit für Ukrainer

Brüssel: Bürger aus der Ukraine bekommen noch vor dem Sommer die langersehnte Visafreiheit für Reisen nach Deutschland und in die anderen Schengen-Staaten. Vertreter der EU-Staaten beschlossen endgültig die entsprechenden Regeländerungen. Sie sollen im Juni in Kraft treten. Für die Ukraine ist die Visaliberalisierung ein wichtiges Symbol. Sie wird als Zeichen der EU-Annäherung und als Anerkennung für Reformbemühungen gewertet. Um die Reiseerleichterungen zu bekommen, musste das Land unter anderem seine Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen.| 11.05.2017 18:15 Uhr

Politik-Neulinge für "En Marche"

Paris: Die Bewegung des neuen französischen Staatschefs Macron setzt bei der Parlamentswahl im Juni auf zahlreiche Politik-Neulinge. Der Generalsekretär von "En Marche", Ferrand, erklärte, mehr als die Hälfte der bislang 428 Kandidaten komme aus der Zivilgesellschaft und sei noch nie in ein politisches Amt gewählt worden. Nur fünf Prozent der Kandidaten seien Abgeordnete der bisherigen Nationalversammlung. Damit werde ein Versprechen Macrons für eine Erneuerung der Politik eingelöst. Die Wahl zur Nationalversammlung findet am 11. und 18. Juni statt. Macron hatte die Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen.| 11.05.2017 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 12.711 Punkten. Das ist ein Minus von 0,4 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 20.860 Punkte. Minus 0,4 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 08 70 gehandelt.| 11.05.2017 18:15 Uhr