NDR Info Nachrichten vom 11.05.2017:

Berlin : Bund, Länder und Gemeinden können in diesem und in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. In diesem Jahr wird das Aufkommen voraussichtlich fast acht Milliarden Euro höher sein als zuletzt angenommen, wie aus der vorgelegten Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervorgeht. Bis zum Jahr 2021 könnte das Plus sogar bei mehr als 54 Milliarden Euro liegen. Von dem Zusatzplus in Folge der guten Konjunktur, Rekordbeschäftigung sowie höheren Löhne und Firmengewinne profitieren vor allem die Länder und die Kommunen.| 11.05.2017 17:45 Uhr

London: Die Teilnehmer der internationalen Somalia-Konferenz wollen den krisengeschüttelten Staat stärker unterstützen. Das betonten Vertreter aus Deutschland, Großbritannien und anderen EU-Ländern in der britischen Hauptstadt. Die Europäische Union sagte zu, zusätzliche 200 Millionen Euro Nothilfe bereitzustellen. Bundesaußenminister Gabriel hatte bereits eine Verdopplung der deutschen Mittel versprochen. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die Unterstützung Wirkung zeigen wird. Somalia gilt als eines der ärmsten und gefährlichsten Länder der Welt. Viele Gebiete werden von der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab kontrolliert. Wegen einer lang anhaltenden Dürre sind laut UN mehr als sechs Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Jeder zweite von ihnen ist demnach akut vom Hungertod bedroht.| 11.05.2017 17:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Sie trat damit Forderungen des CDU-Politikers Sensburg entgegen. Der Bundestagsabgeordnete hatte mit Blick auf den Skandal in der Bundeswehr gesagt, der Bürger in Uniform sei ein verlässliches Frühwarnsystem, um Extremismus von links und rechts zu erkennen. Gegenwärtig würden die Streitkräfte als Berufsarmee keinen Querschnitt der Gesellschaft mehr abbilden. Merkel nannte dagegen die von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigten Reformen den richtigen Weg. Die Bundeswehr brauche Berechenbarkeit in ihrer Entwicklung. Die Wehrpflicht war vor sieben Jahren auf Betreiben vor allem des damaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg ausgesetzt worden.| 11.05.2017 17:45 Uhr

Brüssel: Deutschland darf seine Grenzkontrollen zu Österreich bis Mitte November verlängern. Das beschloss der EU-Ministerat. Auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen dürfen sechs weitere Monate ihre Landesgrenzen kontrollieren. Diese Verlängerung ist nach den Regeln des Schengener Grenzkodex die letztmögliche. Die EU-Staaten wollen die Kontrollen allmählich auslaufen lassen. Im Gegenzug sollen die Polizeibehörden stärker eingebunden werden. Die EU-Kommission hatte die erneute Verlängerung in ihrem Vorschlag damit begründet, dass weitere Anstrengungen zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union nötig seien. In Griechenland hielten sich etwa 60.000 Menschen auf, die möglicherweise nach Westeuropa weiterziehen wollten.| 11.05.2017 17:45 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flugreisenden gestärkt. So haben Passagiere künftig einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie nicht rechtzeitig über Flugplanänderungen informiert werden. Laut Urteil müssen Fluggesellschaften ihren Kunden mindestens zwei Wochen vorher eine Nachricht zukommen lassen. Unerheblich sei dabei, ob der Reisende bei der Airline selbst oder über einen Reisevermittler gebucht habe. Nach EU-Recht müssen Fluggesellschaften bis zu 600 Euro Ausgleichszahlungen leisten, falls sie Kunden nicht rechtzeitig informieren.| 11.05.2017 17:45 Uhr