NDR Info Nachrichten vom 10.05.2017:

Vorwürfe gegen von der Leyen

Berlin : SPD, Grüne und Linkspartei haben nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses schwere Vorwürfe gegen Ministerin von der Leyen erhoben. Der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold sprach angesichts der jüngsten Skandale in der Bundeswehr von extremen Fehlern an der Spitze des Ministeriums. Von der Leyen habe zu spät auf Berichte über rechte Umtriebe in der Truppe reagiert und zu wenig das Gespräch mit dem Bundeswehr-Geheimdienst MAD gesucht. Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Brugger betonte, es sei ungeheuerlich, was alles schiefgelaufen ist. Von der Leyen versprach nach der Ausschuss-Sitzung Reformen. Sie kündigte unter anderem an, dass die Wehrdisziplinarordnung überarbeitet wird. Zudem solle die politische Bildung innerhalb der Bundeswehr überprüft werden.| 10.05.2017 16:15 Uhr

Härtere Strafen für Wohnungseinbrecher

Berlin: Wohnungseinbrecher sollen härter bestraft werden. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Danach gilt bei Einbrüchen in Privatwohnungen eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft. Bisher waren auch geringere Strafen möglich. Die Polizei erhält bei den Ermittlungen zusätzliche Befugnisse. So wird es für die Fahnder leichter, abzufragen, wer sich mit seinem Handy innerhalb einer bestimmten Funkzelle aufgehalten hat. Dies könnte Anhaltspunkte geben, ob ein Verdächtiger als Täter in Frage kommt. Die Ermittler dürfen zudem auf gespeicherte Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgreifen. Weiterhin beschloss das Kabinett eine Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr.| 10.05.2017 16:15 Uhr

VW-Aktionäre beklagen mangelnde Transparenz

Hannover: Mehr als eineinhalb Jahre nach Auffliegen des Volkswagen-Diesel-Skandals haben Anteilseigner dem Konzern mangelnde Transparenz vorgeworfen. Der Autobauer lehnte auf der Hauptversammlung einen ausführlichen Bericht zu den Ermittlungserkenntnissen weiter ab. Bei Aktionären stieß dies auf deutliche Kritik. Dass die Ergebnisse immer noch unter Verschluss sind, lasse vermuten, dass sie VW nicht gefallen, hieß es. Zuvor hatte Konzernchef Müller betont, es seien inzwischen weltweit knapp die Hälfte der betroffenen Motoren umgerüstet. Demnach sind es bislang 4,7 Millionen Fahrzeuge. In Deutschland seien es 1,7 Millionen Autos.| 10.05.2017 16:15 Uhr

Türkei: Waffenlieferung an Kurden ein Fehler

Ankara: Die Türkei hat die geplanten Waffenlieferungen der USA an syrische Kurden kritisiert. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Canikli bezeichnete den Schritt als nicht akzeptabel. Sein Land erwarte, dass von diesem Fehler abgesehen werde, so Canikli. Die USA hatten gestern angekündigt, im Kampf gegen die Terror-Organisation IS in Syrien Waffen an die Kurden-Miliz YPG zu liefern. Die Türkei sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen PKK und bekämpft sie deshalb.| 10.05.2017 16:15 Uhr

Rom befragt deutsche Flüchtlingsretter

Rom: Der Verteidigungsausschuss des italienischen Parlaments befragt Vertreter deutscher Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Ein Staatsanwalt wirft ihnen vor, mit Schleusern zusammenzuarbeiten. Ruben Neugebauer von der Berliner Organisation "Sea Watch" sprach von einer Verleumdungskampagne. Er warf im Gegenzug der EU vor, sich bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer immer mehr zurückzuziehen, um andere Asylsuchende abzuschrecken.| 10.05.2017 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.767 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 20.923 Punkte; minus 0,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 08 68 gehandelt.| 10.05.2017 16:15 Uhr