NDR Info Nachrichten vom 10.05.2017:

Berlin : Verteidigungsministerin von der Leyen will als Reaktion auf die jüngste Affäre die Werte in der Bundeswehr stärken. Die Werte seien das Fundament der Bundeswehr und würden jeden Tag im Einsatz und im Grundbetrieb von den Soldaten hervorragend gelebt, sagte von der Leyen nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Sie kündigte unter anderem eine Überprüfung der Wehrdisziplinarordnung und eine Überarbeitung des sogenannten Traditionserlasses mit Regeln zur Übernahme militärischer Traditionen an. Zudem solle die politische Bildung innerhalb der Bundeswehr überprüft werden. Der SPD-Verteidigungsexperte Arnold sagte, es habe auch ganz oben extreme Fehler gegeben. Im Ausschuss seien viele Fragen offen geblieben. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Oberleutnant Franco A. war gestern ein weiterer Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht festgenommen worden.| 10.05.2017 14:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat härtere Strafen für Wohnungseinbrüche beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf von Justizminister Maas sieht unter anderem vor, die Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr Haft anzuheben. Die Polizei erhält bei den Ermittlungen zusätzliche Befugnisse. So wird es für die Fahnder leichter, abzufragen, wer sich mit seinem Handy innerhalb einer bestimmten Funkzelle aufgehalten hat. Dies könnte Anhaltspunkte geben, ob ein Verdächtiger als Täter in Frage kommt. Die Ermittler dürfen zudem auf gespeicherte Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgreifen.| 10.05.2017 14:45 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof verhandelt seit heute über die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Flüchtlingsverteilung in der EU. Beide Länder wehren sich gegen den Beschluss vom September 2015, wonach 120.000 Migranten auf die EU-Mitgliedsländer verteilt werden, um Italien und Griechenland zu entlasten. Die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Tschechien votierten damals dagegen, wurden aber überstimmt. Die Regierungen in Bratislava und Budapest werfen dem Rat als Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten unter anderem Formfehler und eine falsche Rechtsgrundlage vor.| 10.05.2017 14:45 Uhr

Brüssel: Die NATO erwägt, ihre Truppen in Afghanistan aufzustocken. Geprüft wird, tausende weitere Soldaten in das Land zu entsenden, sagte Generalsekretär Stoltenberg. Eine Entscheidung soll in den nächsten Wochen fallen. Hintergrund ist das Erstarken der radikal-islamischen Taliban. NATO Militärs schätzen, dass die afghanische Regierung nur noch 60 Prozent des Landes kontrolliert. Das westliche Militärbündnis bildet in Afghanistan einheimische Kräfte aus. 13.000 NATO-Soldaten sind dort stationiert, darunter etwa 1.000 Deutsche.| 10.05.2017 14:45 Uhr

Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sich für einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone ausgesprochen. Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollten, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll, sagte Schulz der Wochenzeitung "Die Zeit". Es müsse eine konkrete Strategie für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze entwickelt werden. Er stellt sich damit hinter entsprechende Forderungen des künftigen französischen Präsidenten Macron.| 10.05.2017 14:45 Uhr

Manama: Die bisherigen Chefs der Ethik-Kommission des Fußball-Weltverbandes FIFA haben ihre Absetzung kritisiert. Der Schweizer Chef-Ermittler Borbely sagte, die begonnenen Reformen würden um Jahre zurückgeworfen. Er verwies auf mehrere hundert noch offene Fälle im FIFA-Skandal. Borbely und der deutsche Richter Eckert waren vom FIFA-Council nicht zur Wiederwahl an der Spitze der Ethik-Kommission vorgeschlagen worden. Unter ihrer Führung hatte das Gremium in den vergangenen Jahren gegen zahlreiche Fußball-Funktionäre ermittelt.| 10.05.2017 14:45 Uhr