NDR Info Nachrichten vom 09.05.2017:

Haftbefehl gegen weiteren Soldaten

Karlsruhe: Der Bundesgerichthof hat Haftbefehl gegen einen zweiten terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten erlassen. Ermittler hatten den 27-Jährigen heute in Kehl in Baden-Württemberg festgenommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelt es sich um einen mutmaßlichen Komplizen des bereits Ende April verhafteten rechtsextremen Oberleutnants. Die Soldaten hätten gemeinsam mit einem festgenommenen Studenten eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant. Im Visier sollen sie hochrangige Politiker gehabt haben. Den Ermittlern zufolge sollte der Oberleutnant die Taten ausführen. Er hatte sich unter einer falschen Identität als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen, offenbar um nach einem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. Politiker von SPD und Linken warfen Verteidigungsministerin von der Leyen angesichts der Affäre Versagen vor und verlangten vollständige Aufklärung.| 09.05.2017 19:45 Uhr

Moon Jae In erklärt sich zum Wahlsieger

Seoul: In Südkorea hat sich der linksliberale Politiker Moon Jae In zum Sieger der vorgezogenen Präsidentenwahl erklärt. Er werde als Präsident eine neue Nation aufbauen, sagte Moon vor zahlreichen Anhängern in der Hauptstadt Seoul. Nach Auszählung von mehr als einem Drittel der abgegebenen Stimmen liege der frühere Menschenrechtsanwalt praktische uneinholbar vor seinen Konkurrenten, berichten südkoreanische Sender. Er habe knapp 40 Prozent der Wähler hinter sich bringen können. Moon tritt für einen versöhnlicheren Kurs gegenüber Nordkorea ein. Die Präsidenten-Wahl war nach der Amtsenthebung von Staatschefin Park Geun Hye vorgezogen geworden. Die Staatsanwaltschaft hat die konservative Politikerin unter anderem wegen Bestechlichkeit und Machtmissbrauchs angeklagt.| 09.05.2017 19:45 Uhr

Steinmeier wirbt für Zwei-Staaten-Lösung

Ramallah: Bundespräsident Steinmeier hat zum Abschluss seiner Nahost-Reise dazu aufgerufen, rasch eine Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen. Bei einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Abbas sagte Steinmeier, aus deutscher Sicht gebe es keine andere verhandelbare Lösung. Abbas lobte die gute Zusammenarbeit mit Deutschland. Der Palästinenser-Präsident erklärte zudem, dass er auf ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Trump hoffe. Trump werde bald die Palästinensergebiete besuchen. Abbas hatte erst vor wenigen Tagen den US-Präsidenten in Washington getroffen. Als Hindernis für eine Nahost-Friedenslösung gilt derzeit der Ausbau jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Autonomie-Gebieten.| 09.05.2017 19:45 Uhr

Altkanzler Schröder für Ampelkoalitionen

München: SPD-Altkanzler Schröder empfiehlt seiner Partei, sich offen für sogenannte Ampelkoalitionen zu zeigen. Dem "Münchner Merkur" sagte er, sein Rat sei, deutlich zu machen, dass sich die SPD eine Koalition mit einer erneuerten FDP und den Grünen vorstellen könne. Eine einseitige Festlegung auf rot-rot-grün hält Schröder dagegen für falsch. Nach den Wahlen in Schleswig-Holstein wäre dort eine Ampel-Koalition theoretisch denkbar. Allerdings bevorzugt auch die CDU als stärkste Kraft im Kieler Landtag eine Koalition mit Grünen und FDP in einem sogenannten "Jamaika"-Bündnis. Konkrete Sondierungsgespräche der Parteien sollen in der kommenden Woche nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen beginnen.| 09.05.2017 19:45 Uhr

BVerfG prüft Auskunftspflicht der Regierung

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich seit heute mit der Frage, in welchem Umfang die Bundesregierung Anfragen von Parlamentariern beantworten muss. Geklagt haben die Grünen. Sie hatten mehrere parlamentarische Anfragen gestellt und aus ihrer Sicht keine oder nicht zufriedenstellende Antworten erhalten. Dabei ging es unter anderem um Auskünfte zur bundeseigenen Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht in der Finanzkrise. Die Bundesregierung hat darauf verwiesen, dass man dazu nicht öffentlich Stellung nehmen könne, weil es um Betriebsgeheimnisse gehe. Mit einem Urteil der Karlsruher Richter wird erst in einigen Monaten gerechnet.| 09.05.2017 19:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: In der Nacht meist stark bewölkt und nordöstlich der Elbe etwas Regen bei 7 bis 2 Grad. Morgen stark bewölkt und gebietsweise Regen. Von der südlichen Ems bis in den Harz trocken und am Nachmittag Auflockerungen. Höchstwerte 8 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag sonnig und trocken bei 10 bis 18 Grad. Am Freitag aus Südwesten dichtere Wolken. In Niedersachsen Schauer oder Gewitter. 12 bis 19 Grad.| 09.05.2017 19:45 Uhr