NDR Info Nachrichten vom 09.05.2017:

Festnahmen: Von der Leyen in der Kritik

Berlin: Die SPD hat nach der Festnahme eines zweiten mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Kritik an Verteidigungsministerin von der Leyen geübt. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sich unbemerkt eine Terrorgruppe in der Bundeswehr gebildet habe, sagte Fraktionschef Oppermann. Dies sei eine Riesen-Blamage. Jetzt gehe es darum, vollständig aufzuklären und weiteren Schaden für die Bundeswehr zu verhindern. Linken-Chef Riexinger warf von der Leyen Versagen vor. Heute war ein mutmaßlicher Komplize des Oberleutnants Franco A. festgenommen worden. Ein Richter erließ am Nachmittag Haftbefehl. Die Männer werden verdächtigt, aus rechtsextremistischen Motiven Attentate geplant zu haben. Eingebunden in die Vorhaben soll auch ein Student gewesen sein, der seit Ende April im Untersuchungsgefängnis sitzt. Auf einer Liste mit möglichen Anschlagsopfern stehen die Namen des früheren Bundespräsidenten Gauck und von Bundesjustizminister Maas.| 09.05.2017 19:15 Uhr

Altkanzler Schröder für Ampelkoalitionen

München: SPD-Altkanzler Schröder empfiehlt seiner Partei, sich offen für sogenannte Ampelkoalitionen zu zeigen. Dem "Münchner Merkur" sagte er, sein Rat sei, deutlich zu machen, dass sich die SPD eine Koalition mit einer erneuerten FDP und den Grünen vorstellen könne. Eine einseitige Festlegung auf rot-rot-grün hält Schröder dagegen für falsch. Nach den Wahlen in Schleswig-Holstein wäre dort eine Ampel-Koalition theoretisch denkbar. Allerdings bevorzugt auch die CDU als stärkste Kraft im Kieler Landtag eine Koalition mit Grünen und FDP in einem sogenannten "Jamaika"-Bündnis. Konkrete Sondierungsgespräche der Parteien sollen in der kommenden Woche nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen beginnen.| 09.05.2017 19:15 Uhr

Schärfere Sanktionen gegen Nordkorea geplant

Berlin: Die Bundesregierung erwägt, die Sanktionen gegen Nordkorea zu verschärfen. Entsprechende Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" wurden inzwischen bestätigt. Demnach stimmt sich das Auswärtige Amt derzeit mit dem Kanzleramt sowie dem Justiz- und Wirtschaftsministerium über Maßnahmen ab. Ziel ist es, der nordkoreanischen Botschaft in Berlin das Erwirtschaften von Devisen zu erschweren. Einem Hostel und einem Kongreßzentrum auf dem Gelände der Botschaft soll der Betrieb untersagt werden. Durch die Mieteinnahmen soll die Botschaft monatlich einen hohen fünfstelligen Betrag erzielt haben.| 09.05.2017 19:15 Uhr

Lies enttäuscht über Homann-Spitzengespräch

Hannover: Der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies hat sich nach dem Spitzentreffen zur Zukunft der Homann-Feinkost-Werke im Landkreis Osnabrück enttäuscht gezeigt. Auf NDR Info sagte der SPD-Politiker, es müsse ein weiteres Gespräch mit allen Beteiligten geben. Ziel sei es, die Vor- und Nachteile des bisherigen Standortes Dissen und des möglichen neuen Produktionsortes in Sachsen zu klären. Lies betonte, aus seiner Sicht biete Dissen sowohl aufgrund der Fachkräfte, der logistischen Lage und der Rahmenbedingungen durch den Landkreis ideale Voraussetzungen für Investitionen. Ein Gespräch der Landesregierung mit Verantwortlichen des Homann-Mutterkonzerns Müller hatte heute keinen Erfolg gebracht. Das Unternehmen will seine Werke bis 2020 in Sachsen oder Polen zusammenlegen. Im Stammwerk Dissen und der Produktionsstätte Bad Essen arbeiten 1.200 Beschäftigte.| 09.05.2017 19:15 Uhr