NDR Info Nachrichten vom 09.05.2017:

Ramallah: Bundespräsident Steinmeier hat zum Abschluss seiner Nahost-Reise dazu aufgerufen, rasch eine Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen. Bei einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Abbas sagte Steinmeier, aus deutscher Sicht gebe es keine andere verhandelbare Lösung. Abbas lobte die gute Zusammenarbeit mit Deutschland. Der Palästinenser-Präsident teilte zudem mit, dass er zu einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Trump bereit sei. Trump werde bald die Palästinensergebiete besuchen. Abbas hatte erst vor wenigen Tagen den US-Präsidenten in Washington getroffen. Als Hindernis für eine Nahost-Friedenslösung gilt derzeit der Ausbau jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Autonomie-Gebieten.| 09.05.2017 12:15 Uhr

Kiel: Ralf Stegner ist erneut zum Fraktionsvorsitzenden der SPD im schleswig-holsteinischen Landtag gewählt worden. Zwei Tage nach der Landtagswahl bestimmten die Abgeordneten ihn einstimmig zu ihrem Chef. Auch die Fraktionen von Grünen, CDU und FDP treffen sich heute zu konstituierenden Sitzungen. Wann es eine neue Regierung in Schleswig-Holstein gibt, ist noch unklar. Die CDU will nächste Woche mit FDP und Grünen sondieren, ob eine Koalition möglich ist. CDU-Landeschef Günther erklärte, er halte es für unrealistisch, dass es schon einen Koalitionsvertrag bis zum 6. Juni geben werde. An diesem Tag konstituiert sich der neue Kieler Landtag.| 09.05.2017 12:15 Uhr

Hannover: Die Gespräche über den Erhalt der Homann-Standorte im Landkreis Osnabrück haben keine neuen Ergebnisse gebracht. Niedersachsens Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies zeigten sich nach dem Termin mit der Unternehmensgruppe Müller enttäuscht. Wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte, bleibt der Feinkosthersteller bei seinen Schließungsplänen. Er wolle die Produktion voraussichtlich nach Sachsen oder Polen verlagern. Von einem Aus wären 1.200 Arbeitsplätze im Stammwerk Dissen und einer Produktionsstätte in Bad Essen betroffen.| 09.05.2017 12:15 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich seit heute mit der Frage, in welchem Umfang die Bundesregierung Anfragen von Parlamentariern beantworten muss. Geklagt haben die Grünen. Sie hatten mehrere parlamentarische Anfragen gestellt und aus ihrer Sicht keine oder nicht zufriedenstellende Antworten erhalten. Dabei ging es unter anderem um Auskünfte zur bundeseigenen Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht in der Finanzkrise. Die Bundesregierung hat darauf verwiesen, dass man dazu nicht öffentlich Stellung nehmen könne, weil es um Betriebsgeheimnisse gehe. Mit einem Urteil der Karlsruher Richter wird erst in einigen Monaten gerechnet.| 09.05.2017 12:15 Uhr

Genf: In der kommenden Woche soll es neue Verhandlungen über ein Ende des Syrienkrieges geben. Wie der UN-Sonderbotschafter de Mistura mitteilte, werden die Friedensgespräche am nächsten Dienstag in Genf fortgesetzt. Dabei sollen sich die Teilnehmer auf eine Reihe von Maßnahmen einigen. Dazu zählten eine Regierung der nationalen Einheit, eine neue Verfassung sowie eine Neuwahl. Die letzte Runde der Gespräche war Ende März ohne Durchbruch geblieben. Seit Ausbruch des Krieges vor sechs Jahren sind in Syrien mehr als 400.000 Menschen ums Leben gekommen.| 09.05.2017 12:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 12.760 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,3 Prozent niedriger bei 19.843. Der Euro wird mit einem Dollar 09 03 gehandelt.| 09.05.2017 12:15 Uhr