NDR Info Nachrichten vom 05.05.2017:

Nürnberg: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beginnt damit, wegen des Falls Franco A. noch einmal rund 2.000 abgeschlossene Asylverfahren zu überprüfen. Die Behörde will herausbekommen, ob es systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gibt. Im Fall Franco A. hat sich das BAMF nach den Worten des Sprechers des Bundesinnenministeriums eine krasse Fehlentscheidung geleistet. Monatelang führte der rechtsextreme Oberleutnant der Bundeswehr ein Doppelleben und gab sich dabei erfolgreich als syrischer Flüchtling aus. Die in die Bearbeitung seines Asylantrages eingebundenen Dolmetscher sind vorerst für weitere Arbeitseinsätze gesperrt. Der 28-jährige Offizier sitzt in U-Haft. Er wird verdächtigt, einen Anschlag geplant zu haben. Bei der Truppe stahl Franco A. offenbar große Mengen Munition.| 05.05.2017 16:45 Uhr

Berlin: Das Verteidigungsministerium hat Defizite im Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen in der Bundeswehr eingeräumt. Es hätte vielleicht früher und systematischer geforscht werden müssen, so ein Sprecher von Ministerin von der Leyen. Nach seinen Worten haben die verschärfte Sicherheitslage und Reform-Fragen viel Kraft in Anspruch genommen. Nun sei eine kritische Rückwärtsbetrachtung notwendig. Ob der Verteidigungsausschuss des Bundestages nächste Woche zusammentritt, ist weiter offen. Parlamentspräsident Lammert hat über den Antrag der Opposition noch nicht entschieden. Auch die SPD hält eine Sondersitzung des Gremiums für angemessen. Die Abgeordneten sollten zeitnah über die Aufklärungsbemühungen von der Leyens informiert werden, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Lambrecht.| 05.05.2017 16:45 Uhr

Berlin: In Deutschland hätte die Türkei keine Chance, unter ihren Landsleuten ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe abzuhalten. Eine solche Abstimmung wäre für die Bundesregierung politisch unvorstellbar, so ihr Sprecher Seibert. Die Todesstrafe widerspreche dem Grundgesetz und den europäischen Werten. Der türkische Präsident Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er eine Wiedereinführung ins Spiel und kann sich hierzu ein Referendum vorstellen.| 05.05.2017 16:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat die Präventionsarbeit im Kampf gegen eine islamistische Radikalisierung gewürdigt. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens der zuständigen Beratungsstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sagte de Maizière, Strafverfolgung allein könne Terrorismus nicht bekämpfen. Die vorbeugende Arbeit habe vermutlich zahlreiche Anschläge verhindert. Das Berater-Netzwerk wird von zivilgesellschaftlichen Initiativen getragen. Es richtet sich etwa an Familien und Schulen, die befürchten, dass sich Jugendliche dem radikalen Islam zuwenden. Seit 2012 gingen mehr als 3400 Anrufe bei der Stelle ein, etwa 1700 Hilfesuchende wurden betreut.| 05.05.2017 16:45 Uhr

Lüneburg: In drei Städten in Niedersachsen dürfen am kommenden Sonntag die Geschäfte öffnen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und hob damit frühere Entscheidungen der Vorinstanz auf. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Lingen, Meppen und Georgsmarienhütte am 7. Mai, heißt es. Geklagt hatte die Gewerkschaft Verdi.| 05.05.2017 16:45 Uhr