NDR Info Nachrichten vom 05.05.2017:

Berlin: Das Verteidigungsministerium hat Defizite im Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen in der Bundeswehr eingeräumt. Es hätte vielleicht früher und systematischer geforscht werden müssen, so ein Sprecher von Ministerin von der Leyen. Nach seinen Worten haben die verschärfte Sicherheitslage und Reform-Fragen viel Kraft in Anspruch genommen. Nun sei eine kritische Rückwärtsbetrachtung notwendig. Ob der Verteidigungsausschuss des Bundestages nächste Woche zusammentritt, ist weiter offen. Parlamentspräsident Lammert hat über den Antrag der Opposition noch nicht entschieden. Auch die SPD hält eine Sondersitzung des Gremiums für angemessen. Die Abgeordneten sollten zeitnah über die Aufklärungsbemühungen von der Leyens informiert werden, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Lambrecht. Der rechtsextreme Offizier Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.| 05.05.2017 14:45 Uhr

Berlin: In Deutschland hätte die Türkei keine Chance, unter ihren Landsleuten ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe abzuhalten. Eine solche Abstimmung wäre für die Bundesregierung politisch unvorstellbar, so ihr Sprecher Seibert. Die Todesstrafe widerspreche dem Grundgesetz und den europäischen Werten. Der türkische Präsident Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er eine Wiedereinführung ins Spiel und kann sich hierzu ein Referendum vorstellen.| 05.05.2017 14:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat die Präventionsarbeit im Kampf gegen eine islamistische Radikalisierung gewürdigt. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens der zuständigen Beratungsstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erklärte de Maizière, Strafverfolgung allein könne Terrorismus nicht bekämpfen. Die vorbeugende Arbeit habe vermutlich zahlreiche Anschläge verhindert. Das Berater-Netzwerk wird von zivilgesellschaftlichen Initiativen getragen. Es richtet sich etwa an Familien und Schulen, die befürchten, dass sich Jugendliche dem radikalen Islam zuwenden. Seit 2012 gingen mehr als 3400 Anrufe bei der Stelle ein, mehr als 1700 Hilfesuchende wurden betreut. Die Arbeit der Beratungsstelle soll in Zukunft auch auf Flüchtlinge ausgeweitet werden. De Maizière will damit verhindern, dass etwa Salafisten auf Flüchtlinge zugehen und sie radikalisieren.| 05.05.2017 14:45 Uhr

Prag: Der tschechische Regierungschef Sobotka will nun doch im Amt bleiben. Sobotka zog seine Rücktrittsankündigung zurück. Der 45-jährige Sozialdemokrat sagte, er werde stattdessen Präsident Zeman die Entlassung von Finanzminister Babiš vorschlagen. Babiš steht im Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben. Ende Oktober soll in Tschechien ein neues Parlament gewählt werden.| 05.05.2017 14:45 Uhr

Ankara: Das Onlinelexikon Wikipedia bliebt in der Türkei blockiert. Ein Gericht in Ankara wies nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu eine Beschwerde der Wikimedia-Stiftung zurück. Die Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologie hatte den Zugang zu dem Onlinelexikon am vergangenen Wochenende blockiert. Hintergrund ist offenbar ein Streit über die Löschung kritischer Einträge über die Türkei.| 05.05.2017 14:45 Uhr

Lüneburg: In drei Städten in Niedersachsen dürfen am kommenden Sonntag die Geschäfte öffnen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und hob damit frühere Entscheidungen der Vorinstanz auf. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Lingen, Meppen und Georgsmarienhütte am 7. Mai, heißt es. Geklagt hatte die Gewerkschaft Verdi.| 05.05.2017 14:45 Uhr