NDR Info Nachrichten vom 05.05.2017:

Berlin: Im Fall des terrorverdächtigen Offiziers hat nach Ansicht des CDU-Verteidigungspolitikers Otte die Dienstaufsicht bei der Bundeswehr nicht funktioniert. Otte sagte im Deutschlandfunk, der Munitionsfund bei einem mutmaßlichen Komplizen von Franco A. zeige, wie brisant die Sache sei. Der Fall müsse nun geprüft werden. Der CDU-Politiker stellte sich ausdrücklich hinter die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums. Die zuständigen Abgeordneten würden umfassend unterrichtet. SPD, Linke und Grüne drängen auf eine Sondersitzung des Verteidungungsausschusses in der kommenden Woche. Die Abgeordneten wollen Klarheit, warum der Fall des Offiziers lange Zeit nicht auffiel. Der Soldat soll bei einem Komplizen ein Munitionslager unterhalten haben. Die Ermittler fanden rund 1.000 Patronen, der größte Teil stammt aus Bundeswehrbeständen.| 05.05.2017 13:00 Uhr

Berlin: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Konsequenzen aus dem Fall Franco A. gezogen. Die Behörde sperrte zwei Mitarbeiter für weitere Arbeitseinsätze. Nach Informationen von tagesschau.de handelt es sich um einen Dolmetscher und einen Entscheider, die beide mit dem Fall befasst waren. Der Oberleutnant der Bundeswehr, Franco A., hatte sich beim Bamf als syrischer Flüchtling registrieren lassen, ohne das seine falsche Identität auffiel. Die Behörde will nun klären, ob es systematisch Mängel im Umgang mit Asylanträgen gab und überprüft nun rund 2000 bereits abgeschlossene Asylverfahren.| 05.05.2017 13:00 Uhr

Washington: Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, das Krankenversicherungssystem von Ex-Präsident Obama abzuschaffen. Nachdem im März eine erste Abstimmung gescheitert war, ließ die Trump-Regierung ihr Konzept überarbeiten. Das neue Programm löst unter anderem die Versicherungspflicht wieder auf. Die Auflagen für die Anbieter von Policen werden gelockert, sodass die Versicherer künftig kranken Menschen höhere Prämien abverlangen können. Auch dürfen sie wieder Billigpolicen anbieten, die etwa die Kosten für Krankenhausaufenthalte oder Geburten nicht abdecken. Die Republikaner hatten ihren Entwurf binnen weniger Tage vorgestellt. Abgeordnete klagten, sie hätten keine Zeit gehabt, sich in den Text einzuarbeiten. Anders als üblich wurde auch keine Kostenanalyse des Haushaltsbüros des Kongresses erstellt. Der Senat muss nun über das Gesetz abstimmen.| 05.05.2017 13:00 Uhr

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat in Sachsen ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat festnehmen lassen. Es handelt sich laut Ermittlern um einen 29-Jahre alten Syrer. Er soll im Bürgerkrieg in seiner Heimat eine Kampfeinheit angeführt haben. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne des Mannes gibt es den Angaben zufolge nicht. Die Polizei hatte ihn gestern in Wachau nahe Leipzig festgenommen. Er wird noch heute dem Haftrichter vorgeführt.| 05.05.2017 13:00 Uhr

Berlin: Bundesgesundheitsminister Gröhe hat den Hebammen in Deutschland weitere staatliche Hilfe zugesichert. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Hebammen leisteten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien. Er kämpfe dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibe. Der Deutsche Hebammenverband warnte vor Verschlechterungen in der Geburtshilfe. Kreißsäle würden geschlossen und es fehle an Personal, betonte Verbandspräsidentin Klenk anlässlich des Internationalen Hebammentages. Geburtshilfe dürfe nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden.| 05.05.2017 13:00 Uhr

Berlin: Die Grünen kritisieren das von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt geplante staatliche Siegel für mehr Tierwohl. Der Agrarexperte der Grünen-Fraktion, Ostendorff, sagte der "Westfalenpost", das geplante Label sei konzeptlos und die finanzielle Unterstützung für die Landwirte völlig unzureichend. Aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage Ostendorffs geht hervor, dass die Bauern für den Umbau ihrer Tierhaltung mit insgesamt sieben Millionen Euro gefördert werden sollen. Für die Werbekampagne zur Einführung des Tierwohl-Siegels sei dagegen mit 70 Millionen Euro das Zehnfache eingeplant, so der Grünen-Politiker.| 05.05.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Stark bewölkt und im Norden zeitweise Regen, allmählich nachlassend. Höchstwerte 9 bis 14 Grad. Nachts stark bewölkt, aber nur vereinzelt noch etwas Nieselregen. Tiefstwerte 8 bis 5 Grad. Morgen wolkig mit Auflockerungen, im Norden Schleswig-Holsteins und an der Ostsee etwas freundlicher, bei 12 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag ein Wechsel von Sonne und Wolken, nach Norden hin länger sonnig, 10 bis 19 Grad. Am Montag wolkig und gebietsweise Regen, später Aufheiterungen und trocken, 7 bis 12 Grad.| 05.05.2017 13:00 Uhr