NDR Info Nachrichten vom 05.05.2017:

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat ihre pauschale Kritik an der Truppe bedauert. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen des gestrigen Gesprächs der Ministerin mit Führungskräften der Bundeswehr. Danach bescheinigte von der Leyen bei dem Treffen den Soldaten, einen unverzichtbaren Dienst für das Land zu tun, wofür sie Dank und Anerkennung verdienten. Es tue ihr Leid, dies am Wochenende in dem Interview über Rechtsextremismus nicht vorweg gesagt zu haben. In der ARD begrüßte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Wüstner, das Abrücken der Ministerin von ihrer zunächst pauschalen Kritik. Es sei immer schwer für Politiker zu sagen, sie hätten einen Fehler gemacht, so Wüstner. Hintergrund ist der Skandal um den terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. SPD und Opposition wollen die Ministerin in der kommenden Woche vor den Verteidigungsausschuss des Bundestags zitieren.| 05.05.2017 12:45 Uhr

Washington: In den USA hat das Repräsentantenhaus für die Abschaffung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Obama gestimmt. Eine knappe Mehrheit von 217 Abgeordneten sprach sich für ein neues Krankenversicherungssystem aus. Das überarbeitete Gesetz würde die Pflichtversicherung abschaffen und die staatlichen Beihilfen für Geringverdiener zurückfahren. Auch sollen spezielle Steuern für Besserverdienende gestrichen werden, mit denen Obama sein Gesundheitsprogramm teilweise finanziert hatte. Die Abschaffung von Obamacare war ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Trump. Die erste Abstimmung im Repräsentantenhaus über ein neues Konzept war im März gescheitert. Einige Republikaner hatten Bedenken wegen des Wegfalls der Versicherung für Millionen Amerikaner, anderen ging der Trump-Entwurf nicht weit genug.| 05.05.2017 12:45 Uhr

Düsseldorf: Für seine mutmaßliche Spionage bei deutschen Steuerfahndern soll ein Beamter vom Schweizer Geheimdienst rund 60.000 Euro erhalten haben. Der Anwalt des Mannes bestätigte die Summe. Es sei allerdings noch offen, wer das Geld wofür gezahlt habe. Der Generalbundesanwalt hatte den Schweizer Beamten vor einer Woche wegen Spionageverdachts in Frankfurt festnehmen lassen. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" soll der Schweizer Geheimdienst Spione auf deutsche Steuerfahnder angesetzt sowie einen Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Mehrere Bundesländer hatten wiederholt Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern aus Deutschland angekauft, die Geldanlagen in der Schweiz und Liechtenstein besitzen.| 05.05.2017 12:45 Uhr

Prag: Der tschechische Regierungschef Sobotka will nun doch im Amt bleiben. Sobotka zog seine Rücktrittsankündigung zurück. Der 45-jährige Sozialdemokrat sagte, er werde stattdessen Präsident Zeman die Entlassung von Finanzminister Babiš vorschlagen. Babiš steht im Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben. Ende Oktober soll in Tschechien ein neues Parlament gewählt werden.| 05.05.2017 12:45 Uhr

Hamburg: Die Ilustrierte „Bunte“ muss Michael Schumacher 50-tausend Euro Entschädigung wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zahlen. Im Dezember 2015, zwei Jahre nach dem schweren Ski-Unfall des Formel-1-Stars, hatte die Zeitschrift auf ihrer Titelseite berichtet, Schumacher könne wieder gehen. Die Pressekammer des Hamburger Landgerichts stufte diese Aussage als unwahr ein. Sie hielt der „Bunten“ zugute, sich auf einen Informanten gestützt zu haben. Sonst wäre die Geldentschädigung noch höher ausgefallen. Die Familie von Michael Schumacher hatte mindestens 100-tausend Euro gefordert.| 05.05.2017 12:45 Uhr