NDR Info Nachrichten vom 05.05.2017:

Washington: In den USA hat das Repräsentantenhaus für die Abschaffung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Obama gestimmt. Eine knappe Mehrheit von 217 Abgeordneten sprach sich für ein neues Krankenversicherungssystem aus. Das überarbeitete Gesetz würde die Pflichtversicherung abschaffen und die staatlichen Beihilfen für Geringverdiener zurückfahren. Auch sollen spezielle Steuern für Besserverdienende gestrichen werden, mit denen Obama sein Gesundheitsprogramm teilweise finanziert hatte. Die Abschaffung von Obamacare war ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Trump. Die erste Abstimmung im Repräsentantenhaus über ein neues Konzept war im März gescheitert. Einige Republikaner hatten Bedenken wegen des Wegfalls der Versicherung für Millionen Amerikaner, anderen ging der Trump-Entwurf nicht weit genug.| 05.05.2017 11:45 Uhr

Berlin: Im Fall des in Haft genommenen Bundeswehroffiziers stützen neue Details den Terrorverdacht. So soll der Soldat bei seinem Komplizen ein Munitionslager unterhalten haben. Die Ermittler fanden rund 1.000 Patronen, der größte Teil stammt aus Bundeswehrbeständen. Am Militärstandort Illkirch in Frankreich wurden außerdem Unregelmäßigkeiten in der Buchführung des Schießstandes festgestellt. Dort war der Verdächtige stationiert. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gab ein anderer Soldat an, von mehreren Kameraden zu wissen, die systematisch Waffen und Munition beiseite schafften. Verteidigungsministerin von der Leyen lässt prüfen, ob im Fall der Masterarbeit des Offiziers ein Dienstvergehen vorliegt. Ein Gutachter hatte die Arbeit als eindeutig rechtsextrem bezeichnet. Für den Soldaten führte das aber nicht zu Konsequenzen.| 05.05.2017 11:45 Uhr

Berlin: Justizminister Maas hat die Schweiz davor gewarnt, die deutsche Finanzverwaltung auszuspionieren. Er sagte der "Rheinischen Post", ein solches Vorgehen wäre völlig inakzeptabel. Der SPD-Politiker forderte die Schweiz auf, Steuerbetrug und dubiose Finanzgeschäfte ernsthaft und konsequent zu bekämpfen. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" soll der Schweizer Geheimdienst Spione auf deutsche Steuerfahnder angesetzt sowie einen Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Mehrere Bundesländer hatten wiederholt Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern aus Deutschland angekauft, die Geldanlagen in der Schweiz und Liechtenstein besitzen.| 05.05.2017 11:45 Uhr

Prag: Der tschechische Regierungschef Sobotka will nun doch im Amt bleiben. Sobotka zog seine Rücktrittsankündigung zurück. Der 45-jährige Sozialdemokrat sagte, er werde stattdessen Präsident Zeman die Entlassung von Finanzminister Babiš vorschlagen. Babiš steht im Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben. Ende Oktober soll in Tschechien ein neues Parlament gewählt werden.| 05.05.2017 11:45 Uhr

Hamburg: Die Ilustrierte „Bunte“ muss Michael Schumacher 50-tausend Euro Entschädigung wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zahlen. Im Dezember 2015, zwei Jahre nach dem schweren Ski-Unfall des Formel-1-Stars, hatte die Zeitschrift auf ihrer Titelseite berichtet, Schumacher könne wieder gehen. Die Pressekammer des Hamburger Landgerichts stufte diese Aussage als unwahr ein. Sie hielt der „Bunten“ zugute, sich auf einen Informanten gestützt zu haben. Sonst wäre die Geldentschädigung noch höher ausgefallen. Die Familie von Michael Schumacher hatte mindestens 100-tausend Euro gefordert.| 05.05.2017 11:45 Uhr