NDR Info Nachrichten vom 05.05.2017:

Washington: In den USA hat das Repräsentantenhaus für die Abschaffung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Obama gestimmt. Eine knappe Mehrheit von 217 Abgeordneten sprach sich für ein neues Krankenversicherungssystem aus. Das überarbeitete Gesetz würde die Pflichtversicherung abschaffen und die staatlichen Beihilfen für Geringverdiener zurückfahren. Auch sollen spezielle Steuern für Besserverdienende gestrichen werden, mit denen Obama sein Gesundheitsprogramm teilweise finanziert hatte. Die Abschaffung von Obamacare war ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Trump. Die erste Abstimmung im Repräsentantenhaus über ein neues Konzept war im März gescheitert. Einige Republikaner hatten Bedenken wegen des Wegfalls der Versicherung für Millionen Amerikaner, anderen ging der Trump-Entwurf nicht weit genug.| 05.05.2017 09:45 Uhr

Berlin: Im Fall des in Haft genommenen Bundeswehroffiziers stützen neue Details den Terrorverdacht. So soll der Soldat bei seinem Komplizen ein Munitionslager unterhalten haben. Die Ermittler fanden rund 1.000 Patronen, der größte Teil stammt aus Bundeswehrbeständen. Am Militärstandort Illkirch in Frankreich wurden außerdem Unregelmäßigkeiten in der Buchführung des Schießstandes festgestellt. Dort war der Verdächtige stationiert. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gab ein anderer Soldat an, von mehreren Kameraden zu wissen, die systematisch Waffen und Munition beiseite schafften. Verteidigungsministerin von der Leyen lässt prüfen, ob im Fall der Masterarbeit des Soldaten ein Dienstvergehen vorliegt. So hatte es keine Konsequenzen für den Mann gegeben, dass ein Gutachter die Arbeit als eindeutig rechtsextrem bezeichnet hat.| 05.05.2017 09:45 Uhr

Berlin: Justizminister Maas hat die Schweiz davor gewarnt, die deutsche Finanzverwaltung auszuspionieren. Er sagte der "Rheinischen Post", ein solches Vorgehen wäre völlig inakzeptabel. Der SPD-Politiker forderte die Schweiz auf, Steuerbetrug und dubiose Finanzgeschäfte ernsthaft und konsequent zu bekämpfen. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" soll der Schweizer Geheimdienst Spione auf deutsche Steuerfahnder angesetzt sowie einen Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Mehrere Bundesländer hatten wiederholt die Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern aus Deutschland angekauft, die Geldanlagen in der Schweiz und Liechtenstein besitzen.| 05.05.2017 09:45 Uhr

Bad Saarow: Die Umweltminister von Bund und Ländern stellen heute die Ergebnisse ihrer Frühjahrskonferenz vor. Zentrales Thema sind die Stickoxid-Werte auch bei modernen Diesel-Fahrzeugen. Bundesumweltministerin Hendricks hatte die Autohersteller aufgefordert, die Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten und die Schadstoffwerte um mindestens die Hälfte zu senken. Auf der halbjährlichen Konferenz besprachen die Minister außerdem die immer stärkere Ausbreitung von Wölfen in Deutschland.| 05.05.2017 09:45 Uhr

Berlin: Die Internationale Atomenergiebehörde verfolgt das jüngste Vorgehen Nordkoreas mit großer Sorge. Der Chef der IAEO, Amano, sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gebe Anhaltspunkte dafür, dass das Land sein Atomprogramm wie angekündigt vorantreibe. Die daraus resultierenden Sicherheitsbedenken gingen über die Region hinaus. Die Internationale Atomenergiebehörde stützt sich in ihrer Einschätzung auf Satellitenbilder. Es gebe Hinweise darauf, dass die Führung in Pjöngjang Raketen entwickele, die neben Südkorea und Japan auch die US-Küste erreichen könnten.| 05.05.2017 09:45 Uhr