NDR Info Nachrichten vom 29.04.2017:

Brüssel: Die 27 verbleibenden EU-Staaten haben sich auf Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen verständigt. Wie Ratspräsident Tusk mitteilte, stimmten sämtliche Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel für das entsprechende Papier. Kernpunkt ist das so genannte Zwei-Phasen-Prinzip. Demnach will die EU zunächst zentrale Fragen des britischen Austritts klären. Erst danach sollen beide Seiten über ihre künftigen Beziehungen sprechen, also auch über Fragen der Handelspolitik. Führende europäische Politiker wie Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande erklärten in Brüssel, sie wollten auch in Zukunft gute Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Allerdings würden sie in den Verhandlungen zunächst die Interessen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten im Blick haben.| 29.04.2017 15:15 Uhr

Brüssel: Der ungarische Ministerpräsident Orban hat nach Angaben der Europäischen Volkspartei zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission zu erfüllen. Ein EVP-Sprecher sagte, Orban werde unter anderem Einschränkungen bei der Freiheit der Wissenschaft zurücknehmen. Das Präsidium der Europäischen Volkspartei war in Brüssel zu Beratungen zusammengekommen. Ein Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei sei dabei kein Thema gewesen. Die EU-Kommission hatte wegen des neuen Hochschulgesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das Gesetz bedroht unter anderem eine Universität in Budapest, die von dem US-Milliardär Soros gegründet wurde.| 29.04.2017 15:15 Uhr

Seoul: Südkorea hat den Raketentest Nordkoreas verurteilt. Das Außenministerium sprach von einer Provokation. Mit dem Test habe die Führung in Pjöngjang erneut gegen UN-Resolutionen verstoßen. Ähnlich äußerte sich Japan. US-Präsident Trump bezeichnete den Test als Respektlosigkeit gegenüber China. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs ist die Rakete kurz nach dem Start nördlich der Hauptstadt Pjöngjang in der Luft explodiert. Das Geschoss habe nordkoreanisches Territorium nicht verlassen, teilte das US-Pazifikkommando mit.| 29.04.2017 15:15 Uhr

Berlin: Die FDP hat die Türkei-Politik der Bundesregierung kritisiert. Generalsekretärin Beer bezeichnete es auf dem Parteitag in Berlin als Fehler, an den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei festzuhalten. Das stärke nicht den Dialog mit Ankara, sondern schwäche die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Beer stellte - ähnlich wie einzelne Unionspolitiker - auch die Heranführungshilfen in Milliardenhöhe infrage. Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel hatten hingegen dafür geworben, dass die Türkei und Europa sich nicht vollständig voneinander abwenden. Der Bundesparteitag der FDP dauert noch bis morgen. Die Liberalen wollen unter anderem ein Programm für die Bundestagswahl beschließen; ein Schwerpunkt ist das Thema Bildung.| 29.04.2017 15:15 Uhr

Nürnberg: Der terrorverdächtige Bundeswehroffizier, der sich als Flüchtling ausgegeben hatte, ist bei seinem Asylverfahren offenbar von einem anderen Soldaten angehört worden. Das geht aus Unterlagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegen. Damals hatte das Amt aus Personalmangel zahlreiche Mitarbeiter aus anderen Behörden beschäftigt. Der Offizier habe sich laut Anhörungsprotokoll in Nürnberg als Christ aus Syrien vorgestellt, heißt es. Die Terrororganisation IS habe ihn wegen seiner Religion verfolgt. Die Polizei hatte den 28-Jährigen am Mittwoch festgenommen. Er soll einen Anschlag geplant haben. Die Behörden gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Die Ministerien für Inneres und Verteidigung kündigten eine lückenlose Aufklärung des Falls an.| 29.04.2017 15:15 Uhr