NDR Info Nachrichten vom 29.04.2017:

EU-Gipfel will Brexit-Strategie festlegen

Brüssel: Auf dem ersten formellen EU-Gipfeltreffen ohne britische Beteiligung sollen heute die Leitlinien für die anstehenden Brexit-Verhandlungen beschlossen werden. Angestrebt wird dabei ein geordnetes Verfahren, bei dem zunächst die zentralen Fragen des britischen EU-Austritts geklärt werden sollen und erst danach über die künftige Zusammenarbeit gesprochen wird. Die Geschlossenheit der Europäer sei dabei ein Signal für die Verhandlungen, sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Weber, im SWR. Weitgehende Einigkeit gibt es offenbar bereits darüber, dass Großbritannien alle finanziellen Verpflichtungen aus seiner EU-Mitgliedschaft erfüllen muss und nicht nur in Teilbereichen weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten kann.| 29.04.2017 11:15 Uhr

Neuer Raketentest in Nordkorea

Pjöngjang: Ungeachtet des wachsenden Drucks durch die USA hat Nordkorea erneut einen Raketentest durchgeführt. In unbestätigten Berichten heißt es, der Flugkörper sei wenige Sekunden nach dem Abschuss explodiert. Um welchen Raketentyp es sich handelte, ist noch unklar. US-Präsident Trump bezeichnete den fehlgeschlagenen Test als "Respektlosigkeit" gegenüber China. Nur wenige Stunden zuvor hatte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Nordkorea-Konflikt beschäftigt. Dabei forderte US-Außenminister Tillerson China auf, den Druck auf die Führung in Pjöngjang zu erhöhen. Das Land müsse diplomatisch und wirtschaftlich isoliert werden. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea den Test ballistischer Raketen. | 29.04.2017 11:15 Uhr

FDP-Parteitag berät weiter über Wahlprogramm

Berlin: Die FDP berät auf ihrem Parteitag weiter über ihr Programm für die Bundestagswahl. Im Programmentwurf fordern die Liberalen unter anderem ein spezielles Bundesministerium, das die Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt koordinieren und voranbringen soll. Auf der Tagesordnung steht außerdem eine Rede von Generalsekretärin Beer sowie weitere Wahlen zum Parteivorstand. Gestern war bereits FDP-Chef Lindner mit 91 Prozent im Amt bestätigt worden. Der 38-Jährige will die Partei bei der Wahl im September zurück in den Bundestag führen.| 29.04.2017 11:15 Uhr

Stoltenberg: Türkei ist wichtiger Nato-Partner

Brüssel: Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die Türkei für ihren Beitrag für das Militärbündnis gelobt. Sie sei sowohl für die Sicherheit in Europa, als auch für die Nato selbst ein Schlüsselland, sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Die Türkei sei wegen ihrer geografischen Lage nahe den Krisenherden Syrien und Irak und wegen ihrer militärischen Fähigkeiten von immenser Bedeutung für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat. Mit Blick auf die Kritik des Westens an der Politik der türkischen Führung sagte der Nato-Generalsekretär, das Land habe das Recht, diejenigen zu verurteilen, die sich an dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 beteiligt hätten. Aber das müsse nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen.| 29.04.2017 11:15 Uhr

Türkei blockiert Zugang zu Wikipedia

Istanbul: Die Behörden in der türkischen Metropole haben offenbar eine Internet-Sperre verhängt. Nach Angaben mehrerer Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP wurde der Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia blockiert. In unbestätigten Berichten heißt es, es gebe eine entsprechende behördliche Anordnung. Der Grund dafür ist noch unklar. Der türkischen Regierung wird immer wieder vorgeworfen, nach Anschlägen und Demonstrationen vorübergehend den Zugang zum Internet zu blockieren. In der Vergangenheit waren vor allem soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter von den Sperren betroffen.| 29.04.2017 11:15 Uhr