NDR Info Nachrichten vom 28.04.2017:

Berlin: Im Zusammenhang mit dem als Flüchtling aus Syrien registrierten Bundeswehrsoldaten hat die Regierung Fehler eingeräumt. Der Sprecher des Innenministeriums, Plate, kündigte an, das Ministerium werde jetzt alles tun, um herauszufinden, wie es dazu kommen konnte. Dem unter Terrorverdacht stehenden Oberleutnant wird vorgeworfen, sich als syrischer Flüchtling ausgegeben zu haben. Plate zufolge ergab eine Anhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trotz fehlender Arabisch-Kenntnisse des Soldaten keinen Verdacht. Für eine jetzt vom bayerischen Innenminister Herrmann geforderte anlasslose Überprüfung von Asylbescheiden fehlt laut Plate die rechtliche Grundlage. Der 28-jährige Bundeswehrsoldat sitzt mittlerweile in U-Haft. Die Ermittler gehen davon aus, dass er einen Anschlag plante, und vermuten ein fremdenfeindliches Motiv.| 28.04.2017 15:45 Uhr

Valletta: Die Europäische Union bleibt in der Frage eines Beitritts der Türkei zur EU uneins. Bei einem Treffen der Außenminister auf Malta erklärte der luxemburgische Ressortchef Asselborn den Beitrittsprozess für tot, auch Österreichs Minister Kurz forderte den Abbruch der Verhandlungen. Der deutsche Außenminister Gabriel erklärte hingegen, ein Abbruch der Gespräche mit der Türkei sei die völlig falsche Reaktion. Aus Sicht des französischen Ressortchefs Ayrault, muss die EU mit der Türkei auch wegen der Flüchtlingskrise im Gespräch bleiben. Gleichzeitig sollte sie aber auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und seiner Werte drängen. Die Türkei steht unter anderem wegen des massiven Vorgehens der Regierung in Ankara gegen ihre Gegner nach dem versuchten Putsch in der Kritik.| 28.04.2017 15:45 Uhr

Berlin: Zum Auftakt des Bundesparteitages der FDP hat der Vorsitzende Lindner die Freien Demokraten auf die Bundestagswahl im September eingestimmt und sich vom Comeback überzeugt gezeigt. Der Bundesregierung warf er in seiner Rede vor, trotz bewegter Zeiten hätten Union und SPD vier Jahre verschlafen. Deshalb sei es wichtig, dass die Liberalen im Herbst in den Bundestag zurückkehrten, so Lindner. Heute wollen die Delegierten die Parteispitze neu wählen. Gespannt wird erwartet, mit welchem Ergebnis Lindner dabei im Amt bestätigen wird. Am Wochenende soll auf dem Parteitag das Wahlprogramm der Liberalen beschlossen werden. Thematische Schwerpunkte sind die Bildungspolitik, Steuersenkungen und die Digitalisierung.| 28.04.2017 15:45 Uhr

Hamburg: Die Verkehrsminister der Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen Stickoxide aus Dieselmotoren entwickelt werden. In einem Beschluss heißt es, die Hersteller hätten Kosten und Nutzen eines Nachrüstungsprogramms für Dieselfahrzeuge zu ermitteln. Die EU müsse verbindliche Messverfahren im Sinne der Verbraucher und der Industrie verankern. Zusätzlich soll nach dem Willen der Verkehrsminister ein runder Tisch gemeinsam mit Industrie, Umwelt- und Verbraucherverbänden bis Jahresende Lösungsvorschläge für umsetzbare und wirksame Maßnahmen machen. Vor der Konferenz in Hamburg war bekannt geworden, dass Diesel-Pkw im realenBetrieb deutlich mehr Stickoxide produzieren als bei Labormessungen und die Grenzwerte der EU um das Fünf- bis Sechsfache überschreiten.| 28.04.2017 15:45 Uhr

Dortmund: Die Hamburger Schriftstellerin Regula Venske ist neue Präsidentin des PEN-Zentrums Deutschland. Die bisherige Generalsekretärin der Autorenvereinigung wurde auf der Jahrestagung zur Nachfolgerin von Josef Haslinger gewählt, der nicht erneut kandidierte. Venske erklärte, sie wolle sich als PEN-Präsidentin weiter für Meinungsfreiheit einsetzen.| 28.04.2017 15:45 Uhr