NDR Info Nachrichten vom 28.04.2017:

Terrorverdächtiger Bundeswehrsoldat schweigt

Frankfurt am Main: Im Fall des wegen Terrorverdachts inhaftierten Bundeswehrsoldaten sind die genauen Hintergründe weiter unklar. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, schweigen der Oberleutnant und sein mutmaßlicher Komplize bislang zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen. Die Ermittler werfen dem Soldaten vor, er habe sich 2015 als syrischer Flüchtling registrieren lassen und unter falscher Identität einen Anschlag geplant. Mitwisser soll ein 24 Jahre alter Student sein. Die Behörden vermuten ein fremdenfeindliches Motiv der beiden aus Offenbach stammenden Männer. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, will sich heute das Parlamentarische Kontrollgremium mit dem Fall befassen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen, Mihalic, forderte, es müsse geklärt werden, ob ein Netzwerk der rechten Szene gezielt Anschläge plane, um sie Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben.| 28.04.2017 00:00 Uhr

Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz

Berlin: Der Bundestag hat das BKA-Gesetz beschlossen. Die neuen Regelungen geben dem Bundeskriminalamt deutlich mehr Befugnisse bei der Überwachung von Terrorverdächtigen. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern dürfen ihre Informationen zentral in einer Datenbank speichern. Außerdem kann das BKA sogenannte Gefährder künftig per elektronischer Fußfessel überwachen. Voraussetzungen sind eine richterliche Anordnung und konkrete Hinweise auf einen Anschlag. Allerdings gilt das Gesetz nur für Fälle, bei denen es um internationalen Terrorismus geht. Der Bundestag beschloss außerdem höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute.| 28.04.2017 00:00 Uhr

Skopje: Regierungsgegner stürmen Parlament

Skopje: In der mazedonischen Hauptstadt haben Anhäger des langjährigen Regierungschefs Gruevski das Parlamentsgebäude gestürmt. Mindestens acht Abgeordnete wurden angegriffen und verletzt, darunter der designierte Ministerpräsident Zaev von den Sozialdemokraten. Die Gruevski-Anhänger reagierten damit auf die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten, der der albanischen Minderheit angehört. EU-Erweiterungskommissar Hahn kritisierte das Vorgehen der Regierungsgegner. Gewalt dürfe keinen Platz im Parlament haben, schrieb Hahn auf Twitter. Das Auswärtige Amt in Berlin beschrieb die Lage in Skopje als unübersichtlich. Es riet Reisenden, das Zentrum und öffentliche Plätze der mazedonischen Hauptstadt vorerst zu meiden.| 28.04.2017 00:00 Uhr

Ergebnis von Türkei-Referendum bestätigt

Ankara: Die türkische Wahlleitung hat das vorläufige Ergebnis des Verfassungsreferendums bestätigt. 51,4 Prozent der Wähler hätten vor gut einer Woche für die Änderungen gestimmt, teilte das Gremium mit. Danach erhält der Präsident in der Türkei deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher. Die Opposition kritisiert, bei der Abstimmung sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Ihr Versuch, gerichtlich gegen die Abstimmung vorzugehen, scheiterte. Die Regierungsgegner wollen nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.| 28.04.2017 00:00 Uhr

Umfrage: CDU vor SPD in Schleswig-Holstein

Kiel: Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU laut einer ARD-Umfrage die SPD überholt. Danach kommen die Christdemokraten auf 32 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokraten auf 31 Prozent. Die Grünen erreichen laut der Umfrage von Infratest/Dimap 12 Prozent und die FDP 8,5 Prozent. Die AfD erhielte 6 Prozent, die Linke 4,5 Prozent und der von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreite SSW 3 Prozent. Damit würde die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SSW die Mehrheit knapp verfehlen. Die Schleswig-Holsteiner wählen am 7. Mai einen neuen Landtag.| 28.04.2017 00:00 Uhr

Rekord-Schadenersatz für Kohl

Köln: Altkanzler Kohl hat in einem Zivilprozess um die Veröffentlichung vertraulicher Äußerungen eine Rekordsumme erstritten. Das Kölner Landgericht sprach ihm eine Million Euro zu, weil Passagen des 2014 erschienen Buches "Vermächtnis - Die Kohl Protokolle" seine Persönlichkeitsrechte schwer verletzt hätten. Einige der umstrittenen Kohl-Äußerungen seien so nicht gefallen oder aus dem Zusammenhang gerissen, hieß es zur Begründung. Die Anwälte der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens sowie der Heyne-Verlag wollen die Entscheidung anfechten. Schwan wies den Vorwurf der Verfälschung zurück.| 28.04.2017 00:00 Uhr

Flensburg scheitert in Champions-League

Zum Sport: Die Handballer der SG Flensburg-Handewitt sind im Viertelfinale der Champions-League gescheitert. Die Flensburger verloren bei Vardar Skopje mit 27 zu 35. Der mazedonische Meister hatte bereits das Hinspiel gewonnen.| 28.04.2017 00:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Vom Emsland bis zur Schleswig-Holsteinischen Ostseeküste einige Schauer, südöstlich davon oft trocken, Tiefstwerte 6 bis 2 Grad; im Wendland bis minus 2 Grad. Am Tag unbeständig, häufig Regen- oder Graupelschauer, maximal 9 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend teils kurze Schauer, im Verlauf vermehrt trocken, 7 bis 13 Grad. Am Sonntag trocken und länger sonnig bei 10 bis 18 Grad.| 28.04.2017 00:00 Uhr