NDR Info Nachrichten vom 27.04.2017:

Haftbefehl für mutmaßliche rechte Anschlagsplaner

Frankfurt am Main: Gegen einen unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten und seinen mutmaßlichen Komplizen ist Haftbefehl ergangen. Der 28 Jahre alte Oberleutnant soll einen Anschlag geplant und sich dafür als syrischer Flüchtling getarnt haben. In die Pläne einbezogen war offenbar ein 24-jähriger Student. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, fanden die Ermittler in dessen Wohnung Gewehrpatronen. Demnach gab der Festgenommene an, diese von dem Soldaten erhalten zu haben. Die Behörden gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Mihalic, sagte in Interviews, es müsse dringend geklärt werden, ob in der rechten Szene Anschläge geplant werden, um sie Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben.| 27.04.2017 19:45 Uhr

Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz

Berlin: Der Bundestag hat das BKA-Gesetz beschlossen. Die neuen Regelungen geben dem Bundeskriminalamt deutlich mehr Befugnisse bei der Überwachung von Terrorverdächtigen. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern dürfen ihre Informationen zentral in einer Datenbank speichern. Außerdem kann das BKA sogenannte Gefährder künftig per elektronischer Fußfessel überwachen. Voraussetzungen sind eine richterliche Anordnung und konkrete Hinweise auf einen Anschlag. Allerdings gilt das Gesetz nur für Fälle, bei denen es um internationalen Terrorismus geht. Der Bundestag beschloss außerdem höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Künftig drohen für solche Attacken bis zu fünf Jahre Haft.| 27.04.2017 19:45 Uhr

Merkel kritisiert SH-Landesregierung

Hamburg: Bundeskanzlerin Merkel hat die Arbeit der amtierenden schleswig-holsteinischen Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW kritisiert. Im Wahlkampfinterview auf NDR Info sagte die CDU-Vorsitzende, beispielsweise in der Infrastruktur gehe es nur im Schneckentempo voran. Damit es Schleswig-Holstein wirtschaftlich besser gehe, sei eine Regierungsbeteiligung der CDU wichtig. Dem CDU-Spitzenkandidaten, Günther, sicherte Merkel ihre Unterstützung auch in der Bildungspolitik zu. Viele Menschen hätten über eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren diskutiert. Darauf habe die CDU gehört. Dass Daniel Günther in Umfragen schlechter abschneidet als Regierungschef Albig von der SPD, sieht Merkel nicht als Problem. Auf NDR Info sagte sie, es verwundere nicht, dass ein Ministerpräsident nach Jahren der Amtszeit in der Bevölkerung ein bisschen besser bekannt sei als der Herausforderer.| 27.04.2017 19:45 Uhr

Gafferurteil in Bremervörde gesprochen

Bremervörde. Im sogenannten Gaffer-Prozess hat das Amtsgericht die Urteile gesprochen. Der Hauptangeklagte erhielt eine Haftstrafe von vier Monaten ohne Bewährung. Seine beiden Brüder wurden zu Geldstrafen verurteilt. Der Vorsitzende Richter sah es als erwiesen an, dass die drei Männer bei einem Verkehrsunfall in Bremervörde die Einsatzkräfte behinderten. Es sei dabei zu Widerstand gegen Einsatzkräfte, einschließlich Körperverletzung gekommen. Im Juli 2015 war in der niedersächsischen Kleinstadt eine Autofahrerin mit ihrem Wagen in eine Eisdiele gefahren. Es gab zwei Tote.| 27.04.2017 19:45 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts vom Emsland bis zur Schleswig-Holsteinischen Ostseeküste einige Schauer, südöstlich davon oft trocken, Tiefstwerte 6 bis 2 Grad; im Wendland bis minus 2 Grad. Morgen wechselhaft, häufig Regen- oder Graupelschauer bei maximal 9 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend unbeständig mit kurzen Schauern, 7 bis 13 Grad. Am Sonntag länger sonnig und trocken bei 10 bis 18 Grad.| 27.04.2017 19:45 Uhr