NDR Info Nachrichten vom 27.04.2017:

Opposition kritisiert Merkels EU-Politik

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat die EU-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht sagte, es sei bemerkenswert, mit welcher Gleichgültigkeit die Regierung das Erbe der europäischen Gründerväter verspiele. Weder das Brexit-Votum noch der Erfolg des Front National in Frankreich sei offenbar ein Anlass, über die Lage der EU nachzudenken. Die Arbeitslosigkeit sei in den meisten EU-Staaten höher als vor Einführung des Binnenmarkts. Die sozialen Herausforderungen spielten aber für die Bundesregierung keine Rolle. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zu den bevorstehen Austrittsverhandlungen mit Großbritannien abgegeben. Oberstes Ziel ist es demnach, die Interessen der EU und der deutschen Staatsbürger zu schützen.| 27.04.2017 13:00 Uhr

Medien - Israelische Raketenangriff in Syrien

Dasmaskus: Die Explosionen am Flughafen der syrischen Hauptstadt gehen möglicherweise auf einen israelischen Raketenangriff zurück. Die Israelis bestätigten die Attacke zwar nicht direkt. Geheimdienstminister Katz sagte jedoch, der Angriff stehe im Einklag mit der Poltik seines Landes. Syrische Medien berichten, die Detonationen gingen auf Raketeneinschläge zurück. Die Geschosse seien von den israelisch besetzten Golanhöhen abgefeuert worden und hätten einen Militärstützpunkt nahe dem internationalen Flughafen von Damaskus getroffen. Seit Beginn des Krieges in Syrien vor rund sechs Jahren hat die israelische Luftwaffe bereits mehrmals Ziele in Syrien angegriffen. Israel will damit Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah-Miliz unterbinden, die mit dem Assad-Regime verbündet ist.| 27.04.2017 13:00 Uhr

US-Demokraten lehnen Steuerpläne ab

Washington: US-Präsident Trump ist mit seinen Plänen für eine Steuerreform bei den Demokraten im Kongress auf Widerstand gestoßen. Der demokratische Senator Wyden kritisierte, der Entwurf bringe Erleichterungen für das oberste ein Prozent der Steuerzahler. Für die arbeitende Bevölkerung gebe es dagegen nur Brotkrumen. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Pelosi, erklärte, die erwarteten Steuerausfälle könnten durch ein höheres Wirtschaftswachstum nicht ausgeglichen werden. Die US-Regierung hatte gestern Eckpunkte der geplanten Steuerreform vorgestellt. Die Unternehmens-Steuer soll demnach von 35 auf 15 Prozent gesenkt werden.| 27.04.2017 13:00 Uhr

Bundestag verabschiedet Sicherheitsgesetze

Berlin: Der Bundestag stimmt heute über eine Reihe von Sicherheitsgesetzen ab. Hintergrund ist die Gefahr von Terror-Anschlägen, die Experten als anhaltend hoch bewerten. Konkret sollen die Behörden verurteilte Extremisten nach ihrer Haftentlassung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Ziel ist es, die Betroffenen besser zu überwachen. Bei Flügen von und nach Deutschland werden Gesellschaften verpflichtet, umfangreiche Daten über die Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Auf der Tagesordnung des Bundestages steht auch eine Nachbesserung des BKA-Gesetzes.| 27.04.2017 13:00 Uhr

Terrorverdacht gegen Bundeswehrsoldaten

Frankfurt am Main: Die Polizei hat einen Bundeswehrsoldaten wegen Terrorverdachts festgenommen Nach ihren Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich der 28-jährige Oberleutnant als syrischer Flüchtling ausgegeben und unter einem falschen Namen einen Asylantrag gestellt. Er soll zudem im Januar am Flughafen Wien eine geladene Schusswaffe auf einer Toilette versteckt haben. Den Ermittlungen zufolge gibt es Anhaltspunkte, dass der Soldat einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat. Ein Student aus Offenbach soll in seine Anschlags-Pläne einbezogen gewesen sein und wurde ebenfalls festgenommen.| 27.04.2017 13:00 Uhr

Anti-Terror-Übung in Kiel

Kiel : Die nach Polizeiangaben bislang bundesweit größte Anti-Terror-Übung ist in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt angelaufen. Rund 1500 Polizisten aus acht Bundesländern, die Bundespolizei sowie Rettungskräfte sind beteiligt. Bei der Übung geht es um drei fiktive Anschlagsszenarien. Landespolizeidirektor Höhs erklärte, man wolle taktische Einsatzkonzepte auf Herz und Nieren prüfen. Ziel sei es auch, das Zusammenspiel von Polizei und Rettungskräften möglichst optimal zu gestalten sowie in der Führungszentrale schnelle Entscheidungsabläufe sicherzustellen.| 27.04.2017 13:00 Uhr

Cassini sendet wieder

Washington: Nach einem ersten spektakulären Manöver durch die Ringe des Saturn hat die Raumsonde "Cassini" wieder Kontakt zur Erde. Wie die Raumfahrtbehörde NASA mitteilte, wurden Daten empfangen. Die Sonde war zuvor in eine bislang unerforschte Zone zwischen dem Planeten und seinen inneren Ringen eingetaucht. Sie soll in den nächsten Monaten weitere Daten sammeln und Bilder liefern. "Cassini" war vor 20 Jahren gestartet. Im September soll sie in die Atmosphäre des Saturns eintauchen und verglühen.| 27.04.2017 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Zeitweise heiter, vereinzelt Regen oder Graupel, 8 bis 12 Grad. Nachts meist trocken, örtlich noch etwas Niederschlag, Tiefstwerte 6 bis 2 Grad; im Wendland bis minus 2 Grad. Morgen Regen oder Graupel bei 9 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend weiterhin unbeständig bei gleichbleibenden Temperaturen. Am Sonntag sonnig und trocken, Temperaturen bis 18 Grad.| 27.04.2017 13:00 Uhr