NDR Info Nachrichten vom 27.04.2017:

Brexit: Merkel gibt Regierungserklärung ab

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum Brexit ab. Sie äußert sich mit Blick auf den dazu am Sonnabend in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel, an dem Großbritannien nicht teilnehmen wird. Merkel hatte kürzlich davor gewarnt, angesichts der komplizierten Brexit-Verhandlungen mit London andere Zukunftsthemen der EU zu vernachlässigen. Die Kanzlerin nannte vor allem die Wirtschafts-Entwicklung in der Europäischen Union. Großbritanniens Premierministerin May hat unterdessen mit EU-Kommissions-Präsident Juncker über das Austrittsverfahren gesprochen. Sie empfing ihn und den EU-Unterhändler Barnier zu einem Arbeitsessen. Ein britischer Regierungssprecher sagte anschließend, das Gespräch sei konstruktiv gewesen. Details nannte er nicht.| 27.04.2017 03:00 Uhr

US-Regierung legt Pläne zur Steuerreform vor

Washington: Die US-Regierung hat Eckpunkte für die von Präsident Trump angekündigte Steuerreform vorgestellt. Ziel sei, vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten, sagte US-Finanzminister Mnuchin in Washington. Das Steuersystem solle außerdem vereinfacht werden. Vorgesehen sind demnach nur noch drei Steuerklassen mit Belastungen von zehn, 25 und 35 Prozent. Im Gegenzug würden fast alle Abschreibungs-Möglichkeiten gestrichen. Trumps Wirtschaftsberater Cohn sprach von der größten Steuerreform seit mehr als 30 Jahren. Konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung machten Mnuchin und Cohn nicht. Sie verwiesen auf mögliche Mehreinnahmen durch ein höheres Wirtschaftswachstum. Zudem wolle man Steuer-Schlupflöcher schließen.| 27.04.2017 03:00 Uhr

EU-Ermittler leiten kein Verfahren gegen Schulz ein

Brüssel: Gegen den früheren EU-Parlamentspräsidenten und jetzigen SPD-Chef Schulz wird voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung erklärte, es gebe keine Anhaltspunkte, dass es im EU-Parlament unter Schulz zu juristisch relevanten Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Experten hätten infrage gestellte Personalentscheidungen untersucht. Danach sei jetzt entschieden worden, kein offizielles Ermittlungsverfahren einzuleiten. Vom Tisch ist das Thema für Schulz damit allerdings noch nicht. Das EU-Parlament entscheidet heute darüber, ob der SPD-Politiker für frühere Entscheidungen zumindest eine Rüge erhält.| 27.04.2017 03:00 Uhr

Bericht: Immer mehr Flüchtlinge beziehen Hartz-IV

Nürnberg: Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus nichteuropäischen Asyl-Ländern ist offenbar stark gestiegen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, geht das aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor. Demnach registrierte die Behörde zum Jahresende fast 700.000 Empfänger aus nichteuropäischen Asyl-Staaten. Das seien rund 400.000 mehr gewesen als Ende 2015. Das entspreche einer Zunahme um 132 Prozent. Die meisten Bezieher kamen dem Bericht zufolge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.| 27.04.2017 03:00 Uhr

USA wollen Druck auf Nordkorea erhöhen

Washington: Die USA wollen ihren wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf die politische Führung in Nordkorea erhöhen. Damit solle Pjöngjang zum Abbau seiner Atomraketen und ballistischen Flugkörper gezwungen werden, teilten US-Außenminister Tillerson und Verteidigungsminister Mattis mit. Der amerikanische Präsident, die Minister und hohe Vertreter von Militär und Geheimdiensten hatten zuvor den US-Senat über den Konflikt mit Nordkorea informiert. Die Regierung rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Führung in Pjöngjang zur Rückkehr zum Dialog zu bewegen. Damit war vor allem China gemeint. Nach Ansicht der USA hat Peking großen Einfluss auf Nordkorea.| 27.04.2017 03:00 Uhr

BGH beschäftigt sich mit Bestattungen

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit einer Klage des Bundesverbandes Deutscher Bestatter. In dem Fall geht es um ein Internet-Vergleichsportal für Bestattungen. Der Bundesverband stört sich daran, dass die Seite nicht alle Anbieter berücksichtigt. Es würden nur jene Unternehmen angezeigt, die mit dem Betreiber des Portals eine Provision vereinbart hätten. Für Nutzer der Seite ist das nach Meinung des Verbandes aber nicht ersichtlich. Er sieht darin eine unlautere Irreführung von Verbrauchern. Wann der BGH ein Urteil fällt, ist noch unklar.| 27.04.2017 03:00 Uhr

Dortmund erreicht Finale des DFB-Pokals

zum Sport: Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund steht im Endspiel um den DFB-Pokal. Die Westfalen gewannen bei Bayern München mit 3:2. Im Finale treffen die Dortmunder am 27. Mai in Berlin auf Eintracht Frankfurt.| 27.04.2017 03:00 Uhr

Das Nordwest-Wetter

Das Wetter: Anfangs noch Schauer. Im Verlauf Auflockerungen, bis zum Morgen trocken. Tiefstwerte plus 4 Grad auf Pellworm, 0 Grad in Pasewalk bis minus 3 Grad bei längerem Aufklaren in Soltau und in Ostwestfalen. Am Tage neben sonnigen Abschnitten im Tagesverlauf dann einige Schauer, örtlich mit Graupel. Maximal 8 Grad am Arkonariff, 10 Grad in Norderstedt bis 12 Grad in der Kölner Bucht. Die weiteren Aussichten: Am Freitag kurze Schauer und sonnige Phasen im Wechsel bei 9 bis 13 Grad. Am Sonnabend Sonne und Wolken mit Schauern, im Verlauf freundlicher bei ähnlichen Höchstwerten.| 27.04.2017 03:00 Uhr