NDR Info Nachrichten vom 26.04.2017:

EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Brüssel: Die EU-Kommission geht offiziell gegen das neue ungarische Hochschulgesetz vor. Die Behörde leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Ein entsprechendes Schreiben wurde an die Regierung in Budapest gesandt. Nach Auffassung der Kommission verstößt das Hochschulgesetz in mehrfacher Hinsicht gegen europäisches Recht. Mit der Regelung wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Das Gesetz könnte das Aus für eine Hochschule in Budapest bedeuten, die von US-Milliardär Soros gegründet wurde. Ungarns Ministerpräsident Orban wies die Kritik aus Brüssel zurück. Das Gesetz betreffe alle ungarischen Hochschulen und nicht nur die eines amerikanischen Finanzspekulanten, sagte er vor dem Europaparlament. Ziel der Neuregelung sei es, Privilegien ein Ende zu bereiten.| 26.04.2017 18:15 Uhr

Chefausbilder des Heeres muss gehen

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat den Chefausbilder des Heeres, Spindler, abgesetzt. Spindler wird vorgeworfen, in mehreren Fälle von Misshandlungen innerhalb der Bundeswehr nicht intensiv genug ermittelt zu haben. Nach Vorfällen in Pfullendorf und Bad Reichenhall waren zuletzt auch Verfehlungen von Ausbildern im thüringischen Sondershausen bekannt geworden. Dort hatten sich Soldaten bereits vor einem Jahr über Erniedrigungen und Schikanen beschwert. Der Verteidigungsexperte der SPD, Arnold, kritisierte, von der Leyens Eingreifen sei zu spät erfolgt. Nun müsse schnell gegengesteuert werden, sagte er im MDR. Ähnlich äußerte sich seine Kollegin von den Grünen, Brugger.| 26.04.2017 18:15 Uhr

Schulz: Auto-Industrie muss Vertrauen wiederherstellen

Hamburg: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat mit Blick auf die manipulierten Abgas-Werte bei Diesel-Pkw an die Industrie appelliert, Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Dies sei im ureigenen Interesse der Deutschen, sagte Schulz im Wahlkampfinterview auf NDR Info. Die deutsche Automobilindustrie - ebenso wie die italienische und französische - müsse sich im Klaren darüber sein, dass zum erfolgreichen Produzieren industrieller Produkte Vertrauen gehöre. Im Gespräch mit NDR Info stellte Schulz auch noch einmal sein Ziel einer Bildungs-Offensive heraus. Sollte die SPD die Bundestagswahl gewinnen, seien in diesem Bereich Investitionen von rund fünf Milliarden Euro vorgesehen. Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl schloss Schulz auch ein Bündnis mit der Linken nicht aus. Jede Partei, die sich am Wahlprogramm der SPD orientiere, sei als möglicher Bündnispartner willkommen - mit Ausnahme der AfD.| 26.04.2017 18:15 Uhr

Mnuchin kündigt große Steuerreform an

Washington: US-Finanzminister Mnuchin hat die größte Steuersenkung in der Geschichte Amerikas angekündigt. Mnuchin sagte, Ziel sei es, die heimische Wirtschaft anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen. Die Unternehmenssteuern sollen den Angaben zufolge massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Entlastungen seien auch für die US-Bürger geplant. Das Steuersystem solle vereinfacht werden. Im Laufe des Abend will der Finanzminister weitere Einzelheiten bekannt geben. Präsident Trump hatte eine "historische Steuerreform" versprochen. Die Umsetzung könnte allerdings Monate in Anspruch nehmen, weil es im Kongress auch unter den Republikanern unterschiedliche Interessen gibt.| 26.04.2017 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt unverändert bei 12.465 Punkten. Der Dow Jones aktuell: 21.063 Punkte. Plus 0,3 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 08 65 gehandelt.| 26.04.2017 18:15 Uhr