NDR Info Nachrichten vom 26.04.2017:

Brüssel: Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Vizekommissionspräsident Dombrovskis sagte, ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden. Mit dem Gesetz wird unter anderem die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Es könnte bedeuten, dass eine vom US-Milliardär Soros gegründete Universität in Budapest schließen muss. Dombrovskis kritisierte zudem die von der rechtspopulistischen Regierung Ungarns initiierte Kampagne "Stoppt Brüssel" und die Maßnahmen des Landes in der Flüchtlingspolitik.| 26.04.2017 16:15 Uhr

Hamburg: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sich erneut für eine Offensive für Bildung und Qualifikation eingesetzt. Wenn die Sozialdemokraten die Bundestagswahl gewinnen, seien in diesem Bereich Ausgaben von rund fünf Milliarden Euro vorgesehen, sagte Schulz im Wahlkampfinterview auf NDR Info. Das sei eine bessere Investition in die Zukunft, als den Rüstungsetat auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, wie es Unionspolitiker als Ziel ausgegeben haben. Seine Partei strebe weiter eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität an. Dabei müsse der Bund die Länder auch finanziell unterstützen, so Schulz. Angesichts des aktuellen Skandals um manipulierte Diesel-Abgaswerte betonte der SPD-Chef, es sei im ureigensten Interesse der Deutschen, in dieser Frage Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte zeigte sich Schulz gelassen und sprach von einer Normalisierung. Die SPD habe eine realistische Chance, die Bundestagswahl zu gewinnen.| 26.04.2017 16:15 Uhr

Berlin: Nach mehreren Skandalen bei der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin von der Leyen den Chef-Ausbilder des Heeres, Spindler, abgesetzt. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher. Hintergrund für die Absetzung des Generalmajors war einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge ein Fall von Verfehlungen durch Ausbilder im thüringischen Sondershausen. Soldaten hatten sich demnach bereits im Mai 2016 beim Wehrbeauftragten des Bundestags über zwei Hauptfeldwebel beschwert, da diese Kameraden regelmäßig verbal erniedrigt und zu Strafmaßnahmen wie langen Dauerläufen gezwungen haben sollen. Das zuständige Ausbildungskommando Spindlers ging den Vorwürfen aus Sicht des Ministeriums nicht energisch genug nach. Ähnliche Vorwürfe hatte es nach Vorfällen in der Kaserne in Pfullendorf in Baden-Württemberg gegeben.| 26.04.2017 16:15 Uhr

Hamburg: Das Kohlekraftwerk Moorburg wird erneut einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen. Der Hamburger Umweltsenator Kerstan kündigte an, das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu prüfen und umgehend umzusetzen. In der Zwischenzeit könne das Kraftwerk nur mit dem Kühlturm betrieben werden. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor einer Klage der EU-Kommission stattgegeben. Sie hatte Hamburg vorgeworfen, bei der Genehmigung von Moorburg gegen europäisches Umweltrecht verstoßen zu haben. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie sich die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe auf die dort lebenden Fischarten auswirkt.| 26.04.2017 16:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt unverändert bei 12.467 Punkten. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 21.020 Punkte; plus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 08 86 gehandelt.| 26.04.2017 16:15 Uhr