NDR Info Nachrichten vom 26.04.2017:

Brüssel: Die EU-Kommission geht offiziell gegen das neue ungarische Hochschulgesetz vor. Wie EU-Vizekommissionspräsident Dombrovskis mitteilte, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt das Hochschulgesetz in mehrfacher Hinsicht gegen europäisches Recht. Mit der Regelung wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Das Gesetz könnte das Aus für eine Universität in Budapest bedeuten, die von US-Milliardär Soros gegründet wurde. Die Regierung von Ministerpräsident Orban hat nun einen Monat Zeit, um auf das Vertragsverletzungsverfahren zu reagieren.| 26.04.2017 14:45 Uhr

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat bei der Bundeswehr den Chefausbilder des Heeres abgesetzt. Ihr Ministerium bestätigte einen Bericht von Spiegel online. Von der Leyen reagiert mit der Versetzung auf Missbrauchsfälle und brutale Rituale innerhalb der Truppe. Dem Chef des Ausbildungskommandos des Heeres, Generalmajor Spindler, wird vorgeworfen, in einem bisher noch nicht bekannten Fall im thüringischen Sondershausen erneut nicht energisch genug ermittelt zu haben. Bereits vor rund einem Jahr sollen sich dort Soldaten über verbale Erniedrigungen und unnötige Härte bei der Ausbildung beschwert haben. Die beiden beschuldigten Hauptfeldwebel wurden aber erst kürzlich versetzt.| 26.04.2017 14:45 Uhr

Berlin: Kanzlerin Merkel hat ein Treffen von Außenminister Gabriel mit regierungskritischen Gruppen in Israel verteidigt. Über ihren Sprecher Seibert ließ Merkel mitteilten, nach Auffassung der Bundesregierung müsse es möglich sein, in einem demokratischen Land auch mit Nichtregierungsorganisationen zu sprechen, ohne dass dies Folgen habe. Gestern hatte der israelische Ministerpräsident Netanjahu einen Termin mit Gabriel kurzfristig platzen lassen. Grund war eine Diskussionsrunde Gabriels mit Vertretern von Gruppen, die unter anderem Israels Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten kritisieren.| 26.04.2017 14:45 Uhr

Luxemburg: Die Stadt Hamburg hat bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg gegen europäisches Recht verstoßen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurden die Folgen für die Umwelt nicht ausreichend geprüft. Dabei geht es insbesondere um die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe. Dadurch könnten geschützte Tierarten wie Lachs oder Flussneunauge gefährdet werden. Der EuGH gab einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland weitgehend statt. Damit könnte auf die Bundesrepublik eine Geldstrafe zukommen.| 26.04.2017 14:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat am Vormittag einen neuen Bericht zur Entwicklungspolitik verabschiedet. Deutschlands wichtigste Ziele sind demnach die Minderung von Fluchtursachen und der Kampf gegen den Hunger in der Welt. An dritter Stelle kommen Maßnahmen, mit denen sich Entwicklungsländer gegen den Klimawandel schützen können. Darüberhinaus stimmte das Kabinett einer Erhöhung der Renten zu. Sie steigen zum 1. Juli in Westdeutschland um 1,9 Prozent und im Osten um knapp 3,6 Prozent.| 26.04.2017 14:45 Uhr

Luxemburg: In Deutschland haben deutlich weniger junge Menschen einen Hochschulabschluss als im Durchschnitt der EU-Länder. Das hat das EU-Statistikamt Eurostat mitgeteilt. Innerhalb von fünfzehn Jahren ist der Anteil der Akademiker unter den 30- bis 34-Jährigen EU-weit auf etwa 40 Prozent gestiegen. In Deutschland ist der Anteil auf nur rund 33 Prozent gewachsen. Außerdem ist Deutschland der einzige EU-Mitgliedstaat, bei dem knapp mehr Männer als Frauen dieser Altersgruppe einen akademischen Abschluss haben.| 26.04.2017 14:45 Uhr