NDR Info Nachrichten vom 20.04.2017:

Gabriel: Deutschlands Sicherheit wird im Irak verteidigt

Erbil: Bundesaußenminister Gabriel hat den Kampf der Peschmerga im Nordirak gegen die Terrororganisation IS gelobt. Das Vorgehen der Kurden gegen den IS verteidige zugleich die Sicherheit Deutschlands, sagte der SPD-Politiker in Erbil. Dort sind 140 Soldaten der Bundeswehr stationiert, die die Peschmerga ausbilden. Die Bundesrepublik unterstützt die kurdischen Kämpfer zudem mit Waffen. Sie erhielten unter anderem 20.000 Sturmgewehre und 400 Panzerfäuste. Kurden-Präsident Barsani bedankte sich für die Hilfe. Für den Sturm auf die Stadt Mossul habe die Ausrüstung allerdings nicht ausgereicht, sagte Barsani nach einem Treffen mit Gabriel. Der Minister hatte bereits gestern neuen Waffenlieferungen eine klare Absage erteilt.| 20.04.2017 15:45 Uhr

Brexit: Rechte von EU-Bürgern haben Vorrang

London: Der Schutz der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU soll in den Brexit-Verhandlungen Vorrang haben. Das haben EU-Parlamentspräsident Tajani und Premierministerin May nach ihrem Treffen in London bestätigt. Tajani forderte, die jetzt in Großbritannien lebenden Ausländer mit EU-Staatsbürgerschaft müssten nach dem Austritt des Landes die gleichen Rechte behalten. Damit bezog er sich auf Arbeitnehmer, Studenten und Familienangehörige. Briten in anderen EU-Staaten würden ebenso ihre Aufenthaltsrechte und Arbeitsgenehmigungen behalten, so der Parlamentspräsident. In Großbritannien leben rund drei Millionen EU-Ausländer, darunter 300.000 Deutsche. Tajani betonte außerdem, ein Brexit-Abkommen könne nur in Kraft treten, wenn die Abgeordneten in Brüssel kein Veto dagegen einlegten. Er lud die britische Premierministerin zu einer Rede vor dem EU-Parlament ein.| 20.04.2017 15:45 Uhr

Türkische Armee geht gegen PKK vor

Istanbul: Die türkische Armee geht in der Südosttürkei seit zwei Tagen verstärkt gegen die kurdische Untergrundordganisation PKK vor. In der Provinz Sirnak seien dabei 26 PKK-Kämpfer "kampfunfähig" gemacht worden, teilte das Amt des Provinzgouverneurs mit. Die Formulierung bedeutet meist, dass die Männer getötet wurden, kann aber auch verletzen oder gefangen nehmen heißen. Das Militär hat den Angaben zufolge auch Luftangriffe geflogen. Ein mehr als zwei Jahre anhaltender Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Armee war im Juli 2015 gescheitert. Seitdem eskaliert der Konflikt erneut. Die PKK gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation.| 20.04.2017 15:45 Uhr

EU und China wollen enger zusammenarbeiten

Peking: Die Europäische Union und China wollen zusammen an einer Lösung des Nordkorea-Konfliktes arbeiten. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sagte in Peking, beide Seiten hätten ein gemeinsames Interesse, eine militärische Eskalation auf der koreanischen Halbinsel zu vermeiden. Die Führung in Pjöngjang müsse dazu gedrängt werden, sich an ihre Verpflichtungen zu halten, und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft an einer Denuklearisierung der Halbinsel arbeiten. Mogherini rief China zu mehr gemeinsamem Engagement in globalen Sicherheits- und Handelsfragen auf. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sagte, die Volksrepubik und die EU sollten mit Kooperationen und Stabilität in ihren Beziehungen auf internationale Unsicherheiten reagieren.| 20.04.2017 15:45 Uhr

Regierung kürzt Ein-Euro-Job-Programm

Berlin: Die Bundesregierung kürzt das Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte inzwischen einen entsprechenden Zeitungsbericht. Für das Programm werden vom kommenden Jahr an statt 300 Millionen Euro jährlich nur noch 60 Millionen veranschlagt. Das freiwerdende Geld soll zur Verstärkung des Verwaltungskostenbudgets der Jobcenter eingesetzt werden. Die Grünen nannten das Vorgehen einen Skandal.| 20.04.2017 15:45 Uhr