NDR Info Nachrichten vom 20.04.2017:

Gabriel: Deutschlands Sicherheit wird im Irak verteidigt

Erbil: Bundesaußenminister Gabriel hat den Kampf der Peschmerga im Nordirak gegen die Terrororganisation IS gelobt. Das Vorgehen der Kurden gegen den IS verteidige zugleich die Sicherheit Deutschlands, sagte der SPD-Politiker in Erbil. Dort sind 140 Soldaten der Bundeswehr stationiert, die die Peschmerga ausbilden. Die Bundesrepublik unterstützt die kurdischen Kämpfer zudem mit Waffen. Sie erhielten unter anderem 20.000 Sturmgewehre und 400 Panzerfäuste. Kurden-Präsident Barsani bedankte sich für die Hilfe. Für den Sturm auf die Stadt Mossul habe die Ausrüstung allerdings nicht ausgereicht, sagte Barsani nach einem Treffen mit Gabriel. Der Minister hatte bereits gestern neuen Waffenlieferungen eine klare Absage erteilt.| 20.04.2017 14:45 Uhr

Brexit: Rechte von EU-Bürgern haben Vorrang

London: Der Schutz der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU soll in den Brexit-Verhandlungen Vorrang haben. Das haben EU-Parlamentspräsident Tajani und Premierministerin May nach ihrem Treffen in London bestätigt. Tajani forderte, die jetzt in Großbritannien lebenden Ausländer mit EU-Staatsbürgerschaft müssten nach dem Austritt des Landes die gleichen Rechte behalten. Damit bezog er sich auf Arbeitnehmer, Studenten und Familienangehörige. Briten in anderen EU-Staaten würden ebenso ihre Aufenthaltsrechte und Arbeitsgenehmigungen behalten, so der Parlamentspräsident. In Großbritannien leben rund drei Millionen EU-Ausländer, darunter 300.000 Deutsche. Tajani betonte außerdem, ein Brexit-Abkommen könne nur in Kraft treten, wenn die Abgeordneten in Brüssel kein Veto dagegen einlegten. Er lud die britische Premierministerin zu einer Rede vor dem EU-Parlament ein.| 20.04.2017 14:45 Uhr

Umfrage: Keine Wechselstimmung in S-H

Kiel: Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gibt es einer Umfrage zufolge keine Wechselstimmung im Land. Würde bereits am Sonntag gewählt, könnte die SPD unverändert mit 33 Prozent rechnen. Die Grünen lägen bei 12 Prozent und der von der Sperrklausel befreite SSW erneut bei 3 Prozent. Die CDU erreicht laut der Umfrage von Infratest/Dimap im Auftrag des NDR mit 31 Prozent einen Punkt mehr als vor zwei Wochen. Zwei Punkte verloren hat dagegen die AfD und muss nun um den Einzug in den Kieler Landtag bangen. Die FDP liegt unverändert bei 9 Prozent, Linke und Piraten kämen vermutlich nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.| 20.04.2017 14:45 Uhr

Proteste gegen AfD-Parteitag erwartet

Köln: Die Polizei hat vor dem AfD-Parteitag am Wochenende eine harte Linie gegen Gewalttäter angekündigt. In der linken Szene sei für die Veranstaltung mobilisiert worden, sagte ein Polizeisprecher. Man werde alles daran setzen, mögliche Gewaltausbrüche durch konsequentes Einschreiten zu unterbinden. Die AfD will auf dem Bundesparteitag in Köln unter anderem über ihre politische Ausrichtung diskutieren. Die Polizei rechnet mit etwa 50.000 Gegendemonstranten. Über der Innenstadt wurde eine Flugverbotszone eingerichtet. Mehr als 4.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz.| 20.04.2017 14:45 Uhr

Krebsklinik entschuldigt sich

Burghausen: Eine bayerische Krebsklinik hat sich dafür entschuldigt, dass sie mit angeblich Geheilten warb, die längst verstorben waren. Man bedauere sehr, wenn man dadurch die Gefühle von Hinterbliebenen verletzt habe, erklärte der Krankenhauschef. Er reagierte damit auf Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung. Demnach waren über Jahre Berichte über angebliche Heilungen durch die in Burghausen praktizierte, sogenannte "regionale Chemotherapie" zur Werbung benutzt worden, auch wenn die Patienten an Krebs gestorben waren. Angehörige zeigten sich empört.| 20.04.2017 14:45 Uhr