NDR Info Nachrichten vom 07.04.2017:

Angriff belastet amerikanisch-russisches Verhältnis

Moskau: Der US-Raketenangriff in Syrien belastet das Verhältnis zu Russland. Präsident Putin verurteilte den Beschuss einer syrischen Luftwaffenbasis als Angriff auf einen souveränen Staat. Er berief den nationalen Sicherheitsrat ein. Russlands Außenminister Lawrow zog einen Vergleich zum Irak-Krieg 2003. Der damalige US-Präsident Bush hatte die Invasion mit vermuteten irakischen Chemiewaffen begründet. Diese Vermutung erwies sich später als falsch. Die Verbündeten der USA verteidigten den Militärschlag. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande erklärten, die Verantwortung dafür trage Syriens Präsident Assad. Dessen wiederholter Einsatz chemischer Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung. Die Türkei forderte die sofortige Ablösung Assads. US-Außenminister Tillerson betonte, der Luftangriff in der vergangenen Nacht sei eine einmalige Aktion gewesen. Eine weitere Eskalation sei nicht geplant.| 07.04.2017 12:45 Uhr

Einigung bei Griechenland-Verhandlungen?

Valletta: In die Gespräche zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern ist Bewegung gekommen. Wie Eurogruppen-Chef Dijsselbloem mitteilte, habe es man sich deutlich angenähert. Die größten Differenzen seine ausgeräumt. Die Einigung ist Voraussetzung dafür, dass die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds nach Griechenland zurückkehren. Dort sollen sie die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen, bevor der griechischen Regierung weitere Hilfen ausbezahlt werden. Die Finanzminister der Eurozone beraten seit heute auf Malta über die finanzielle Situation Griechenlands.| 07.04.2017 12:45 Uhr

NPD droht Ausschluss von staatlicher Finanzierung

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, um der rechtsextremen NPD die staatliche Finanzierung zu entziehen. Er habe den Spitzen der Regierungsfraktionen eine entsprechende Formulierungshilfe geschickt, teilte der Minister mit. Es sei ein nur schwer erträglicher Zustand, eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei mit Steuermitteln zu unterstützen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Die Karlsruher Richter deuteten aber an, dass die Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnte. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden.| 07.04.2017 12:45 Uhr

G20 wollen gemeinsame Digitalisierungspolitik

Düsseldorf: Die G20-Staaten haben sich auf einen Fahrplan für eine gemeinsame Digitalisierungspolitik geeinigt. Am zweiten Tag des Treffens erklärte Bundeswirtschaftsministerin Zypries, unter anderem sei vereinbart worden, bis zum Jahr 2025 schnelle Internetzugänge für alle zu schaffen. Die SPD-Politikerin betonte, die Digitalisieung dürfe nicht nur in den großen Industrieländern und in den Metropolen stattfinden. Der G20 gehören 19 Staaten und die EU an. Sie stehen zusammen für zwei Drittel der Weltbevölkerung und 90 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Neben Deutschland, das derzeit den Vorsitz inne hat, sind unter anderem die USA, Frankreich, Großbritannien, China, Südafrika und Brasilien Mitglieder der G20-Gruppe.| 07.04.2017 12:45 Uhr

Schumacher-Urteil verschoben

Hamburg: Im Zivilprozess um die Berichterstattung über den Gesundheitszustand von Ex-Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher hat das Gericht die Urteilsverkündung vertagt. Die Entscheidung werde am 5. Mai verkündet, sagte eine Gerichtssprecherin. Zu den Gründen für die Verschiebung der Urteilsverkündung wurde nichts mitgeteilt. Die Zeitschrift "Bunte" hatte Ende 2015 berichtet, Schumacher könne zwei Jahre nach seinem schweren Ski-Unfall wieder laufen. Dies wurde von seinen Anwälten dementiert, seine Familie fordert eine Entschädigung von mindestens 100.000 Euro.| 07.04.2017 12:45 Uhr