NDR Info Nachrichten vom 05.04.2017:

Kabinett verabschiedet Ehegesetz

Berlin: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen verabschiedet. Demnach soll das Mindestalter für Eheschließungen künftig 18 Jahre betragen. Er sieht außerdem vor, dass alle Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich unwirksam sein sollen. Im vergangenen Sommer waren laut Ausländerzentralregister knapp 1.500 in Deutschland lebende ausländische Minderjährige als verheiratet registriert. Das Bundeskabinett beschloss außerdem ein Gesetz gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken. Der Entwurf verpflichtet Unternehmen wie Facebook, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede oder Volksverhetzung stärker als bislang vorzugehen. Bei Nichtbeachtung der neuen Regeln drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.| 05.04.2017 17:45 Uhr

Russland lehnt Giftgas-Resolutionsentwurf ab

Moskau: Russland lehnt den Resolutionsentwurf zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien ab. Das Papier sei grundsätzlich unannehmbar, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Der Entwurf greife den Ermittlungen voraus und benenne schon jetzt Schuldige. Der UN-Sicherheitsrat in New York befasst sich zur Stunde mit dem Resolutionsentwurf, der von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebracht worden ist. Bei dem Angriff in der Provinz Idlib sollen mindestens 72 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Symptome der Opfer sprechen aus Sicht der Weltgesundheitsorganisation für den Einsatz von Giftgas. Westliche Regierungen vermuten die Truppen des syrischen Machthabers Assad hinter dem Angriff.| 05.04.2017 17:45 Uhr

Brexit - EU-Parlament bezieht Position

Straßburg: Das EU-Parlament hat sich auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit geeinigt. Eine breite Mehrheit stimmte für die fraktionsübergreifende Entschließung. Darin werden finanzielle Zugeständnisse an London abgelehnt. Außerdem verlangen die Abgeordneten, dass bei den Austrittsverhandlungen geklärt wird, welche Rechte EU-Bürger haben werden, die in Großbritannien leben, sowie umgekehrt, was für Briten im EU-Ausland gelten soll. Die Forderung von Premierministerin May, parallel über den Austritt und die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU zu verhandeln, lehnt das Europaparlament ab.| 05.04.2017 17:45 Uhr

Zu viele Psychopharmaka in Pflegeheimen

Berlin: In deutschen Pflegeheimen werden einer Studie zufolge zu viele Psychopharmaka eingesetzt. Das geht aus dem diesjährigen Pflege-Report der AOK hervor. Danach bekommen 43 Prozent der Demenzkranken Medikamente gegen Wahnvorstellungen, Schizophrenie und aggressives Verhalten. In der Folge können allerdings auch Stürze, Schlaganfälle und Thrombosen auftreten. Die Studienautoren halten einen breiten und dauerhaften Einsatz von Neuroleptika deshalb für einen Verstoß gegen Pflege-Leitlinien. Kritik kam auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Ihr Vorsitzender Brysch sagte, früher seien Demenzkranke fixiert worden. Diesen Zweck erfüllten heute Psychopharmaka. Der Deutsche Pflegerat bezeichnete den Einsatz von Neuroleptika als ethisch und moralisch nicht vertretbar.| 05.04.2017 17:45 Uhr

Grindel ins UEFA-Exekutivkomitee gewählt

Helsinki: DFB-Präsident Reinhard Grindel ist neues Mitglied im UEFA-Exekutivkomitee und im FIFA-Council. Der 55-Jährige wurde beim Kongress der Europäischen Fußball-Union in Helsinki für vier Jahre in das Exekutivkomitee aufgenommen. Die unmittelbar folgende Wahl in das Weltverbands-Gremium per Akklamation war eine Formalie, da Grindel keinen Gegenkandidaten hatte. Nach der Sperre von Ex-DFB-Präsident Niersbach im vergangenen Juli ist der Deutsche Fußball-Bund damit wieder in den wichtigsten internationalen Gremien vertreten.| 05.04.2017 17:45 Uhr