NDR Info Nachrichten vom 05.04.2017:

Kabinett verabschiedet Ehegesetz

Berlin: Das Mindestalter für Eheschließungen in Deutschland ist künftig 18 Jahre. Das Bundeskabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen. Er sieht außerdem vor, dass alle Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich unwirksam sein sollen. Im vergangenen Sommer waren laut Ausländerzentralregister knapp 1.500 in Deutschland lebende ausländische Minderjährige als verheiratet registriert. Das Bundeskabinett beschloss außerdem ein Gesetz gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken. Der Entwurf verpflichtet Unternehmen wie Facebook, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede oder Volksverhetzung stärker als bislang vorzugehen. Bei Nichtbeachtung der neuen Regeln drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.| 05.04.2017 15:45 Uhr

Russland: Giftgasvorwurf gegen Assad ist fake

Moskau: Russland hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass das syrische Regime in der Provinz Idlib Giftgas eingesetzt hat. Das Außenministerium bezeichnete entsprechende Meldungen als Fälschung. Gestern sollen bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe mindestens 72 Menschen getötet worden sein. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass sie an einem Nervenkampfstoff gestorben sind. Russland erklärte dagegen, es sei ein von Rebellen genutztes Lager mit Chemiewaffen getroffen worden. Am Nachmittag beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat mit dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben einen Resolutionsentwurf eingebracht, in dem sie den Angriff verurteilen und eine vollständige Aufklärung fordern. Die Nachrichtenagentur Interfax meldet, dass Russland den Entwurf nicht unterstützen wird.| 05.04.2017 15:45 Uhr

Brexit - EU-Parlament bezieht Position

Straßburg: Das EU-Parlament hat sich auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit geeinigt. Eine breite Mehrheit stimmte für die fraktionsübergreifende Entschließung. Darin werden finanzielle Zugeständnisse an London abgelehnt. Außerdem verlangen die Abgeordneten, dass bei den Austrittsverhandlungen geklärt wird, welche Rechte EU-Bürger haben werden, die in Großbritannien leben, sowie umgekehrt, was für Briten im EU-Ausland gelten soll. Die Forderung von Premierministerin May, parallel über den Austritt und die künftigen Beziehungen Großbritanniens zu EU zu verhandeln, lehnt das Europaparlament ab. Sollten die in der Entschließung aufgeführten Prinzipien nicht eingehalten werden, gebe es auch keine Zustimmung zu einem Abkommen, heißt es in dem Text.| 05.04.2017 15:45 Uhr

Unerlaubt Eingereiste aus Fernbusse geholt

Potsdam: Bei einer bundesweiten Fahndung in Grenznähe hat die Polizei in der vergangenen Woche fast 90-Tausend Passagiere in Fernbussen kontrolliert. Dabei wurden 146 Personen registriert, die unerlaubt eingereist sind. Von ihnen wurden 50 sofort ins Ausland zurückgeschickt. 18 Menschen baten um Asyl. Den anderen wurde die Einreise erlaubt oder sie wurden an Ausländerbehörden oder Jugendämter weitergeleitet. Im vergangenen Jahr waren fast 6.000 unerlaubte Einreisen mit Fernbussen registriert worden.| 05.04.2017 15:45 Uhr

Grindel ins UEFA-Exekutivkomitee gewählt

Helsinki: DFB-Präsident Reinhard Grindel ist neues Mitglied im UEFA-Exekutivkomitee und im FIFA-Council. Der 55-Jährige wurde beim Kongress der Europäischen Fußball-Union in Helsinki für vier Jahre in das Exekutivkomitee aufgenommen. Die unmittelbar folgende Wahl in das Weltverbands-Gremium per Akklamation war eine Formalie, da Grindel keinen Gegenkandidaten hatte. Nach der Sperre von Ex-DFB-Präsident Niersbach im vergangenen Juli ist der Deutsche Fußball-Bund damit wieder in den wichtigsten internationalen Gremien vertreten.| 05.04.2017 15:45 Uhr