NDR Info Nachrichten vom 05.04.2017:

Berlin: Die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten im Internet vorgehen. Das Bundeskabinett beschloss ein Gesetz, das Unternehmen wie Facebook verpflichtet, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung und Bedrohung stärker als bislang vorzugehen. Bei Nichtbeachtung der neuen Regeln drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Außerdem setzte das Kabinett das Mindestalter für Eheschließungen auf 18 Jahre herauf. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass alle Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich unwirksam sein sollen. Die Gesetze sollen noch vor der Sommerpause alle parlamentarischen Hürden nehmen.| 05.04.2017 15:15 Uhr

Brüssel: NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat das syrische Regime indirekt für den mutmaßlichen Giftgas-Angriff verantwortlich gemacht. Auf der Syrien-Konferenz in Brüssel sagte Stoltenberg, es sei bereits das dritte Mal in vier Wochen, dass über den Einsatz von Giftgas berichtet werde. Der NATO-Generalsekretär verwies darauf, dass Damaskus die UN-Chemiewaffenkonvention unterzeichnet hat, die Giftgas verbietet. Syrien sei verpflichtet, sich an das Abkommen zu halten. Bei einem Luftangriff in der nordwestlichen Provinz Idlib sollen gestern mindestens 72 Menschen getötet worden sein. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass dabei ein Nervenkampfstoff freigesetzt wurde. Die Opfer zeigten die typischen Symptome, so ein WHO-Sprecher.| 05.04.2017 15:15 Uhr

Bonn: Bei der Bundeswehr ist heute die Cyber-Armee an den Start gegangen. Verteidigungsministerin von der Leyen stellte die neue Streitkraft mit einem feierlichen Appell in den Dienst. Das Kommando Cyber- und Informationsraum CIR ist in Bonn angesiedelt und nimmt die Arbeit zunächst mit einem Stab von rund 260 Soldaten auf, später werden es gut 13.500 sein. Auch 1.500 zivile Mitarbeiter sollen dazugehören. Ziel ist es sowohl die Truppe als auch Deutschland insgesamt besser vor Cyber-Angriffen zu schützen. Die Bundeswehr betreibt eines der größten Computernetze hierzuland und zieht damit viele Hacker, auch staatliche, an. Nach Ansicht von der Leyens darf sich die Bundeswehr im Fall einer Cyber-Attacke offensiv verteidigen.| 05.04.2017 15:15 Uhr

Straßburg: Das Europaparlament dringt auf eine harte Position der EU bei den Brexit-Verhandungen. Mit breiter Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung, in der sie verlangen, die Interessen der EU-Bürger in vollem Umfang zu berücksichtigen. Außerdem müsse Großbritannien in den Austrittsverhandlungen klar gemacht werden, dass es nach dem Brexit nicht mehr die gleichen Vorteilen haben könne, wie die Mitgliedstaaten. In dem Text heißt es, werde dieses Prinzip nicht eingehalten, gebe es keine Zustimmung des EU-Parlaments für ein Abkommen.| 05.04.2017 15:15 Uhr

Straßburg: Nach dem Brustimplantate-Skandal sollen strengere Überwachungsvorschriften mehr Sicherheit für Patienten schaffen. Das EU-Parlament beschloss heute neue Kontrollen für Medizinprodukte. Danach müssen lebenswichtige Implantate künftig systematisch von Experten geprüft werden. Bei der Produktion soll es unangemeldete Stichproben geben und Prüfstellen wie etwa der TÜV sollen besser kontrolliert werden. Neben Implantaten und Prothesen fallen auch Pflaster, Hörgeräte und Schwangerschaftstests unter die neuen Regeln. Auslöser der Reform war unter anderem der Brustimplantate-Skandal von 2010. Weltweit waren Hunderttausenden Frauen unerlaubt Implantate mit billigem Industriesilikon eingesetzt worden.| 05.04.2017 15:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 12.244 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 06 66 gehandelt.| 05.04.2017 15:15 Uhr