NDR Info Nachrichten vom 05.04.2017:

Kabinett verabschiedet Ehegesetz

Berlin: Das Mindestalter für Eheschließungen in Deutschland ist künftig 18 Jahre. Das Bundeskabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen. Er sieht außerdem vor, dass alle Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich unwirksam sein sollen. Im vergangenen Sommer waren laut Ausländerzentralregister knapp 1.500 in Deutschland lebende ausländische Minderjährige als verheiratet registriert. Das Bundeskabinett beschloss außerdem ein Gesetz gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken. Der Entwurf verpflichtet Unternehmen wie Facebook, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede oder Volksverhetzung stärker als bislang vorzugehen. Bei Nichtbeachtung der neuen Regeln drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.| 05.04.2017 14:45 Uhr

UN-Sicherheitsrat berät über Giftgas-Vorwürfe

Brüssel: Bundesaußenminister Gabriel hat Russland aufgefordert, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu unterstützen, in der die Aufklärung des mutmaßlichen Giftgas-Einsatzes in Syrien gefordert wird. Gestern sollen bei einem Luftangriff der syrischen Armee in der Provinz Idlib mindestens 72 Menschen getötet worden sein. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass sie durch einen Nervenkampfstoff starben. Russland hat jedoch die Darstellung zurückgewiesen, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat. Die Luftwaffe habe vielmehr ein von Rebellen genutztes Lager mit Chemiewaffen getroffen. Der Kreml ist ein enger Verbündeter von Präsident Assad. Am Nachmittag beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat mit einem Resolutionsentwurf von den USA, Großbritannien und Frankreich. Darin wird der Luftangriff verurteilt und eine schnelle Aufklärung verlangt.| 05.04.2017 14:45 Uhr

Brexit - EU-Parlament bezieht Position

Straßburg: Das EU-Parlament hat sich auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit geeinigt. Eine breite Mehrheit stimmte für die fraktionsübergreifende Entschließung. Darin werden finanzielle Zugeständnisse an London abgelehnt. Außerdem verlangen die Abgeordneten, dass bei den Austrittsverhandlungen geklärt wird, welche Rechte EU-Bürger haben werden, die in Großbritannien leben, sowie umgekehrt, was für Briten im EU-Ausland gelten soll. Die Forderung von Premierministerin May, parallel über den Austritt und die künftigen Beziehungen Großbritanniens zu EU zu verhandeln, lehnt das Europaparlament ab. Sollten die in der Entschließung aufgeführten Prinzipien nicht eingehalten werden, gebe es auch keine Zustimmung zu einem Abkommen, heißt es in dem Text.| 05.04.2017 14:45 Uhr

Erneut Job- und Standortgarantien für Opel

Berlin: Der Chef des französischen Autokonzerns PSA, Tavares, hat erneut versprochen, im Falle einer Übernahme von Opel/Vauxhall alle Standort- und Jobgarantien in Europa einzuhalten. Bei einem Treffen mit deutschen Spitzenpolitikern und Gewerkschaftern kündigte Tavares auch an, die Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretungen fortzusetzen. Die aktuellen Tarifverträge schließen betriebsbedingte Kündigungen bei Opel bis 2018 aus. Die Investitions-Zusagen gelten bis 2020. PSA will dem Mutterkonzern General Motors insgesamt 2,2 Milliarden Euro für Opel zahlen. Der Autobauer beschäftigt etwa 38.000 Mitarbeiter in sieben europäischen Ländern, die Hälfte davon in Deutschland.| 05.04.2017 14:45 Uhr

Grindel ins UEFA-Exekutivkomitee gewählt

Helsinki: DFB-Präsident Reinhard Grindel ist neues Mitglied im UEFA-Exekutivkomitee und im FIFA-Council. Der 55-Jährige wurde beim Kongress der Europäischen Fußball-Union in Helsinki für vier Jahre in das Exekutivkomitee aufgenommen. Die unmittelbar folgende Wahl in das Weltverbands-Gremium per Akklamation war eine Formalie, da Grindel keinen Gegenkandidaten hatte. Nach der Sperre von Ex-DFB-Präsident Niersbach im vergangenen Juli ist der Deutsche Fußball-Bund damit wieder in den wichtigsten internationalen Gremien vertreten.| 05.04.2017 14:45 Uhr