NDR Info Nachrichten vom 05.04.2017:

Berlin: Die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten im Internet vorgehen. Das Bundeskabinett beschloss ein Gesetz, das Unternehmen wie Facebook verpflichtet, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung und Bedrohung stärker als bislang vorzugehen. Bei Nichtbeachtung der neuen Regeln drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Außerdem setzte das Kabinett das Mindestalter für Eheschließungen auf 18 Jahre herauf. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass alle Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich unwirksam sein sollen. Die Gesetze sollen noch vor der Sommerpause alle parlamentarischen Hürden nehmen.| 05.04.2017 13:00 Uhr

New York: Die USA, Großbritannien und Frankreich verlangen eine Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien. Im UN-Sicherheitsrat legten sie einen Resolutionsentwurf vor und forderten eine Sondersitzung des Gremiums. Die drei Länder machen die Regierung des syrischen Präsidenten Assad verantwortlich. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte waren in der Provinz Idlib mindestens 72 Menschen getötet worden. Viele der etwa 160 Verletzten hätten Symptome von Giftgas-Opfern gezeigt. Nach russischer Darstellung wurde das Giftgas freigesetzt, als die syrische Armee Stellungen von Terroristen angriff. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, bei dem Luftangriff sei ein Chemiewaffenlager der Rebellen getroffen worden.| 05.04.2017 13:00 Uhr

Brüssel: Deutschland will die humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern aufstocken. Außenminister Gabriel stellte dafür am Rande der Syrien-Konferenz in Brüssel weitere 1,2 Milliarden Euro in Aussicht. Gabriel verwies darauf, dass die Situation der Zivilisten dramatisch sei. Der SPD-Politiker forderte zugleich, durch den Kampf gegen den Terrorismus in Syrien dürfe der politische Prozess für eine Demokratisierung des Landes nicht vergessen werden. Auf der Syrien-Konferenz in Brüssel, zu der unter anderem die EU und die Vereinten Nationen eingeladen haben, geht es neben der finanziellen Hilfe für die Bevölkerung auch um Fragen des Wiederaufbaus nach dem Krieg.| 05.04.2017 13:00 Uhr

Straßburg: Das EU-Parlament hat sich auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit geeinigt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die fraktionsübergreifende Entschließung. Darin werden finanzielle Zugeständnisse an London abgelehnt. Außerdem gelte es bei den Austrittsverhandlungen zu klären, welche Rechte EU-Bürger haben werden, die in Großbritannien leben, sowie umgekehrt, was für Briten im EU-Ausland gelten soll. Vorausgegangen war im Europa-Parlament ein Appell des Chef-Unterhändlers der EU-Kommission, Barnier. Er hatte die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten zu einem engen Schulterschluss aufgerufen. Geeint könne die Europäische Union ihre Interessen gegenüber Großbritannien am besten vertreten, so Barnier.| 05.04.2017 13:00 Uhr

Berlin: In Deutschland sind die Chancen, eine Lehrstelle zu finden, so gut wie nie. Das geht aus dem Berufsbildungsbericht 2017 hervor, den das Bundeskabinett gebilligt hat. Danach kamen im vergangenen Jahr auf 100 Schulabgänger, die einen Ausbildungsplatz suchten, statistisch 104,2 Angebote. Die Autoren des Berichts weisen aber auch darauf hin, dass noch immer viele Bewerber nicht den Ansprüchen der Betriebe genügen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, dass pro Jahrgang mehr als 120.000 Jugendliche keine Ausbildung machen. Auch SPD-Fraktionsvize Heil forderte, neben betrieblichen Lehrstellen Angebote zu schaffen, um die Betroffenen für eine Berufsausbildung fit zu machen.| 05.04.2017 13:00 Uhr

Berlin: In deutschen Pflegeheimen werden einer Studie zufolge zu viele Psychopharmaka eingesetzt. Das geht aus dem diesjährigen Pflege-Report der AOK hervor. Danach bekommen 43 Prozent der Demenzkranken Medikamente gegen Wahnvorstellungen, Schizophrenie und aggressives Verhalten. In der Folge können allerdings auch Stürze, Schlaganfälle und Thrombosen auftreten. Die Studienautoren halten einen breiten und dauerhaften Einsatz von Neuroleptika deshalb für einen Verstoß gegen Pflege-Leitlinien. Kritik kam auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Ihr Vorsitzender Brysch sagte, früher seien Demenzkranke fixiert worden. Diesen Zweck erfüllten heute Psychopharmaka. Der Deutsche Pflegerat bezeichnete den Einsatz von Neuroleptika als ethisch und moralisch nicht vertretbar.| 05.04.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Heute Nachmittag neben etwas Sonne oft dicht bewölkt, vielerorts trocken. Höchstwerte 9 bis 13 Grad, starke bis stürmische Böen. Morgen zur Ostsee hin freundlich, im Tagesverlauf von Norden her zunehmende Bewölkung, noch trocken. Temperaturen 9 bis 13 Grad, in Böen starker bis stürmischer West- bis Nordwestwind. Die weiteren Aussichten: Am Freitag bedeckt und nach Osten hin etwas Regen, 10 bis 14 Grad.| 05.04.2017 13:00 Uhr