NDR Info Nachrichten vom 05.04.2017:

Kabinett verabschiedet Ehegesetz

Berlin: Das Mindestalter für Eheschließungen in Deutschland ist künftig 18 Jahre. Das Bundeskabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen. Er sieht außerdem vor, dass alle Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich unwirksam sein sollen. Im vergangenen Sommer waren laut Ausländerzentralregister knapp 1.500 in Deutschland lebende ausländische minderjährige Personen als verheiratet registriert. Das Bundeskabinett beschloss außerdem ein Gesetz gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken. Der Entwurf verpflichtet Unternehmen wie Facebook, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung und Bedrohung stärker als bislang vorzugehen. Bei Nichtbeachtung der neuen Regeln drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Bevor die Gesetze gelten, muss der Bundestag darüber abstimmen.| 05.04.2017 10:45 Uhr

Mehr Giftgastote in Syrien

Damaskus: Die Zahl der Toten nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Provinz Idlib ist nach Angaben von Aktivisten auf 72 gestiegen. Die oppositionsnahe syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte beruft sich auf Quellen vor Ort. Eine Überprüfung ist erfahrungsgemäß schwierig. Die USA, Frankreich und Großbritannien halten die syrische Regierung für verantwortlich. Sie beantragten eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Damaskus selbst und der Verbündete Russland weisen die Vorwürfe zurück. Aus dem russischen Verteidigungsministerium heißt es, das Giftgas sei freigesetzt worden, als die syrische Armee einen Luftangriff auf ein Chemiewaffenlager von Terroristen geflogen habe. Die syrische Armee erklärte, sie habe niemals Giftgas eingesetzt. Das widerspricht Untersuchungen der Vereinten Nationen. Danach haben sowohl die Regierung als auch die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien bereits Giftgas eingesetzt.| 05.04.2017 10:45 Uhr

EU-Parlament berät über Brexit-Strategie

Straßburg: Das EU-Parlament berät über die richtige Strategie in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Der Fraktionschef der Christdemokraten, Weber, warnte die Briten vor einem Kirschenpicken. Es könne nicht sein, dass London sich nur die positiven Dinge nehme und die negativen weglasse. Großbritannien müsse sich auf harte Verhandlungen einstellen. EU-Ratspräsident Tusk hatte den verbleibenden 27 EU-Mitgliedern seinen Entwurf für die Verhandlungsleitlinien in der vergangenen Woche vorgelegt. Das EU-Parlament muss dem Brexit-Abkommen am Ende zustimmen.| 05.04.2017 10:45 Uhr

Dieselstreit: Städtetag droht mit Fahrverboten

Berlin: Der Deutsche Städtetag droht mit weiteren Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge. Hauptgeschäftsführer Dedy nannte der "Rheinischen Post" als Grund die Luftverschmutzung durch Stickoxide. Sollten die Grenzwerte in einigen Städten weiterhin nicht eingehalten werden, seien begrenzte Fahrverbote unumgänglich, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. In Stuttgart, München, Köln, Hamburg und Düsseldorf gebe es bereits akute Probleme. Stuttgart hatte kürzlich Fahrverbote beschlossen, die von 2018 an in Teilen der Innenstadt gelten sollen. Auch in Düsseldorf könnte ein solches Verbot an Tagen mit hoher Luftverschmutzung kommen.| 05.04.2017 10:45 Uhr

Portugal: Fünf Tote bei Fabrikexplosion

Lissabon: Bei mehreren Explosionen in einer Fabrik für Feuerwerkskörper im Norden Portugals sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Drei weitere werden nach Angaben der Rettungskräfte vermisst. Die Explosionen hatten in der Fabrik einen Großbrand ausgelöst. Mehr als hundert Feuerwehrleute waren im Einsatz, um das Feuer zu löschen. Die Ursache für das Unglück ist noch unklar.| 05.04.2017 10:45 Uhr