NDR Info Nachrichten vom 05.04.2017:

Mehr Giftgastote in Syrien

Damaskus: Die Zahl der Toten nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Provinz Idlib ist nach Angaben von Aktivisten auf 72 gestiegen. Die oppositionsnahe syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte beruft sich auf Quellen vor Ort. Eine Überprüfung ist erfahrungsgemäß schwierig. Die USA, Frankreich und Großbritannien halten die syrische Regierung für verantwortlich. Sie beantragten eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Damaskus selbst und der Verbündete Russland weisen die Vorwürfe zurück. Aus dem russischen Verteidigungsministerium heißt es, das Giftgas sei freigesetzt worden, als die syrische Armee einen Luftangriff auf ein Chemiewaffenlager von Terroristen geflogen sei. Die syrische Armee erklärte, sie habe niemals Giftgas eingesetzt. Das widerspricht Untersuchungen der Vereinten Nationen. Danach haben sowohl die Regierung als auch die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien bereits Giftgas eingesetzt.| 05.04.2017 09:45 Uhr

Maas verteidigt Gesetz gegen Fake News

Berlin: Bundesjustizminister Maas hat das geplante Gesetz gegen Hass-Kommentare im Internet verteidigt. Es sei notwendig, weil vor allem soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter in dieser Frage zu wenig Eigeninitiative zeigten, sagte Maas im ARD-Morgenmagazin. Er erwarte von Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, dass sie sich nicht über hiesiges Recht hinwegsetzen. Der Gesetzentwurf von Maas wird am Vormittag im Bundeskabinett beraten. Er sieht vor, dass Plattformen wie Facebook und Twitter konsequenter gegen strafbare Inhalte vorgehen sollen. Geplant sind unter anderem Bußgelder in Millionenhöhe, wenn bestimmte Löschfristen nicht eingehalten werden.| 05.04.2017 09:45 Uhr

Bundeswehr: Start der neuen Cyber-Armee

Bonn: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen gibt heute den Startschuss für die neue Cyber-Armee der Bundeswehr. Die CDU-Politikerin wird dazu am Nachmittag zu einem feierlichen Appell in Bonn erwartet. Die neue Einheit steht auf einer Ebene mit Heer, Marine und Luftwaffe. Ihr sollen von Juli an mehr als 13.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter angehören. Wichtigste Aufgabe des Kommandos ist der Schutz der Netze und der Waffensysteme der Bundeswehr. Es soll aber auch in der Lage sein, eigene Cyberangriffe durchzuführen.| 05.04.2017 09:45 Uhr

Dieselstreit: Städtetag droht mit Fahrverboten

Berlin: Der Deutsche Städtetag droht mit weiteren Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge. Hauptgeschäftsführer Dedy nannte der "Rheinischen Post" als Grund die Luftverschmutzung durch Stickoxide. Sollten die Grenzwerte in einigen Städten weiterhin nicht eingehalten werden, seien begrenzte Fahrverbote unumgänglich, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. In Stuttgart, München, Köln, Hamburg und Düsseldorf gebe es bereits akute Probleme. Stuttgart hatte kürzlich Fahrverbote beschlossen, die von 2018 an in Teilen der Innenstadt gelten sollen. Auch in Düsseldorf könnte ein solches Verbot an Tagen mit hoher Luftverschmutzung kommen.| 05.04.2017 09:45 Uhr

Verletzte bei Protesten in Venezuela

Caracas: In Venezuela sind bei einer Demonstration gegen Staatschef Maduro mehr als 50 Menschen verletzt worden. Parlamentspräsident Borges sagte, er selbst und weitere Abgeordnete seien von Sicherheitskräften mit Tränengas angegriffen worden. Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte einen Marsch von tausenden Demonstranten zum Sitz der Nationalversammlung. Dort sollte gestern eigentlich die erste Parlamentssitzung nach der zwischenzeitlichen Entmachtung stattfinden. In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Präsident Maduro und dem Parlament. Der Staatschef regiert überwiegend per Dekret.| 05.04.2017 09:45 Uhr