NDR Info Nachrichten vom 01.04.2017:

Debatte über Trumps Handelspolitik

Berlin: Im Streit über die US-Handelspolitik hat Außenminister Gabriel Gegenwehr angekündigt. Der "Rheinischen Post" sagte der SPD-Politiker, Protektionsmus werde sich Europa nicht bieten lassen. Der Präsident des ifo-Instituts, Fuest, wertete den Kurs von US-Präsident Trump auf NDR Info als Gefahr. Er forderte die Bundesregierung auf, verstärkt darauf hinzuweisen, dass ein Handelskrieg am Ende allen schaden würde. US-Präsident Trump hatte gestern per Dekret angeordnet, alle geltenden Handelsverträge zu überprüfen. Er wirft vor allem China, Japan und Deutschland unfaire Handelspraktiken vor. Ifo-Präsident Fuest geht davon aus, dass Trump auf das Ungleichgewicht zwischen Export und Import abzielt. Am deutsch-amerikanischen Handel sei allerdings nichts unfair.| 01.04.2017 14:45 Uhr

Kommunen wollen Einnahmen der Pkw-Maut

Hannover: Die Einnahmen aus der künftigen Pkw-Maut müssen nach Ansicht des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes auch in den Kommunen ankommen. Es wäre ungerecht und nicht vermittelbar, wenn Bund und Länder die Gelder unter sich aufteilten, um nur ihre Straßen zu sanieren, sagte der Sprecher der Organisation, Bullerdieck. Auch in den Städten und Gemeinden werde jeder Euro gebraucht, um die Infrastruktur zu sichern und das Straßennetz zu erhalten. Bullerdieck verwies darauf, dass die Kommunen neben den Verkehrswegen auch noch Kindergärten, Schulen und Sportanlagen unterhalten müssten. Es gebe bereits jetzt einen Investitionsstau von mehr als 130 Milliarden Euro.| 01.04.2017 14:45 Uhr

Elektroschocker bei der Polizei unzulässig?

Berlin: Der Einsatz von Elektroschockern bei der Bundespolizei ist nach einem Gutachten ohne Gesetzesänderung nicht zulässig. Das berichtet das Magazin "Der Spiegel" und beruft sich auf eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Demnach verstoßen sogenannte Elektroimpulsgeräte gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Für einen solchen Eingriff sei eine rechtliche Grundlage nötig. In Deutschland arbeitet die Berliner Polizei seit Februar in einer dreijährigen Testphase mit Elektroschockern. Ihr Einsatz führt zu Kontrollverlust durch Muskelkrämpfe.| 01.04.2017 14:45 Uhr

Irakische Armee tötet IS-Kriegsminister

Bagdad: Der irakischen Armee ist offenbar ein Schlag gegen die Terrororganisation Islamischer Staat gelungen. Wie der Geheimdienst des Landes mitteilte, wurden bei einem Luftangriff in der Provinz Anbar mehrere IS-Kämpfer getötet. Darunter befinde sich auch ein hochrangiges Mitglied, der für die Terrorgruppe als eine Art Kriegsminister tätig gewesen sei. Die irakische Armee hatte im Januar eine Offensive begonnen, um mehrere Orte in der Provinz im Westen des Landes vom IS zurückzuerobern. Schwere Kämpfe zwischen beiden Seiten gibt es seit einiger Zeit zudem in der Stadt Mossul, die als Hochburg der Terroristen im Irak gilt.| 01.04.2017 14:45 Uhr

Demo gegen Rechts in Göttingen

Göttingen: In der niedersächsischen Stadt demonstrieren zur Stunde Hunderte Menschen gegen Rechtsextremismus. Der Protest richtet sich gegen eine für 15 Uhr geplante Kundgebung des rechtsextremen "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen". Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, um ein Aufeinandertreffen der Demonstranten aus beiden Lagern zu verhindern. Im Stadtzentrum von Göttingen gibt es erhebliche Verkehrsbehinderungen.| 01.04.2017 14:45 Uhr

Behinderungen im Bahnverkehr nach Sylt

Westerland: Reisende auf der Nordseeinsel Sylt müssen an diesem Wochenende mit Behinderungen im Bahnverkehr rechnen. Der Grund sind Bauarbeiten. Heute Abend und morgen früh fallen insgesamt vier Autozüge zwischen Niebüll und Westerland aus. Außerdem gibt es Behinderungen bei den Regionalzügen, einige fahren nur bis Morsum.| 01.04.2017 14:45 Uhr