NDR Info Nachrichten vom 31.03.2017:

Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

Berlin: Der Weg für die Einführung einer PKW-Maut ist endgültig frei. Nach dem Bundestag gab heute auch der Bundesrat grünes Licht. Zwar äußerten mehrere Länder Bedenken, für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es jedoch keine Mehrheit. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios spielten dabei auch Drohungen aus Bayern eine Rolle. Ministerpräsident Seehofer habe bei einer Verzögerung der Maut in Aussicht gestellt, die Einigung zu den Bund-Länder-Finanzen platzen zu lassen. Das eigentlich maut-kritische Thüringen habe sich daraufhin bei der Abstimmung enthalten. Außerdem habe Bundesverkehrsminister Dobrindt Ministerpräsident Ramelow heute früh den Ausbau der mitteldeutschen Bahn zugesagt. Starten soll die PKW-Maut im Jahr 2019.| 31.03.2017 16:15 Uhr

EU geht beim Brexit auf Konfrontation zu London

Brüssel: Auf Seiten der Europäische Union zeichnet sich eine harte Verhandlungsposition in Sachen Brexit ab. EU-Ratspräsident Tusk hat einen Entwurf der Leitlinien für die Gespräche mit Großbritannien vorgelegt. Danach will die EU zunächst rechtliche und finanzielle Fragen des britischen Austritts klären. Dazu zählt zum Beispiel die Schlussrechnung für Großbritannien nach der Mitgliedschaft. Erst wenn es bei diesen Themen eine Einigung gibt, soll über die künftigen Beziehungen, dazu gehören Handelsfragen, geredet werden. Großbritannien wollte eigentlich von Anfang an beide Themen gemeinsam besprechen.| 31.03.2017 16:15 Uhr

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist in diesem März überraschend stark gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im zu Ende gehenden Monat zwei Millionen 660.000 Menschen ohne Job. Das sind 100.000 weniger als im Februar und 180.000 weniger als vor einem Jahr. Als Grund für den Rückgang geben Experten zwar auch den üblichen Frühjahrsaufschwung an. Dazu komme aber eine anhaltend gute Konjunktur. So ist die Zahl der freien Stellen weiter gestiegen.| 31.03.2017 16:15 Uhr

Rolle der Bundeswehr bei US-Luftangriff unklar

Berlin: Der US-Luftangriff in Syrien vor knapp zwei Wochen, für den die Bundeswehr Bilder geliefert hat, ist nach Aussagen der Bundesregierung noch nicht aufgeklärt. Es gebe derzeit keine bestätigten Erkenntnisse über zivile Opfer, erklärte Regierungssprecher Seibert. Er begrüßte jedoch, dass die Anti-IS-Koalition die Berichte von Aktivisten über mehr als 30 Tote prüfen wolle. Tornados der Bundeswehr hatten einen Tag vor dem Luftangriff auf eine ehemalige Schule in Syrien Aufklärungsbilder des Angriffsziels aufgenommen und an die US-geführte Militärkoalition weitergegeben. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums betonte, die Bilder seien nur ein Teil eines Lagebildes.| 31.03.2017 16:15 Uhr

Bundesregierung verurteilt Israels Siedlungsbau

Berlin: Die Bundesregierung hat die israelische Siedlungspolitik verurteilt. Anlass ist die Entscheidung der Führung in Jerusalem, zum ersten Mal seit 25 Jahren eine komplett neue Siedlung im Westjordanland zu genehmigen. Ein Sprecher des Auswärtigem Amtes sagte, der Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten sei völkerrechtswidrig und behindere den Friedensprozess. Die Bundesregierung fordere Israel auf, zum Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung zurückzukehren. Im Westjordanland leben etwa 400.000 israelische Siedler unter fast drei Millionen Palästinensern.| 31.03.2017 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.266 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 20.697 Punkte; minus 0,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 80 gehandelt.| 31.03.2017 16:15 Uhr