NDR Info Nachrichten vom 31.03.2017:

Berlin: Die PKW-Maut hat es durch den Bundesrat geschafft und damit die letzte Hürde genommen. Nur einige Länder hatten Bedenken, weil sie vor allem die Grenzregionen benachteiligt sehen. Es gab im Bundesrat aber keine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren. In der vergangenen Woche hatte bereits der Bundestag grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Vorausgegangen war ein langer Streit mit der EU-Kommission. Sie hatte eingewandt, Fahrer aus dem Ausland würden benachteiligt, weil nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember mit der EU-Kommission auf Änderungen an dem Modell. Starten soll die Maut-Erhebung 2019.| 31.03.2017 13:00 Uhr

Berlin: Der Weg für die Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland ist frei. Nach dem Bundestag billigten auch die Länder ein Gesetz, das die Suche nach einem Standort für hunderte Behälter mit hochradioaktivem Müll regelt. Ein zentraler Punkt ist dabei das so genannte Prinzip der Weißen Landkarte. So gibt es keine Vorfestlegung auf den niedersächsischen Salzstock Gorleben als Endlagerstätte. Außerdem billigte der Bundesrat ein Gesetz, das Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten erleichtert. Dafür wird der Schutz von Leben und Gesundheit im Vergleich zu dem Recht auf Datenschutz stärker gewichtet.| 31.03.2017 13:00 Uhr

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist in diesem März überraschend stark gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im zu Ende gehenden Monat zwei Millionen 660.000 Menschen ohne Job. Das sind 100.000 weniger als im Februar und 180.000 weniger als vor einem Jahr. Als Grund für den Rückgang geben Experten zwar auch den üblichen Frühjahrsaufschwung an. Dazu komme aber eine anhaltend gute Konjunktur. So ist die Zahl der freien Stellen weiter gestiegen.| 31.03.2017 13:00 Uhr

Brüssel: EU-Ratspräsident Tusk ist der Forderung Großbritanniens entgegengetreten, schon vom Start der Brexit-Verhandlungen an parallel über ein künftiges Handelsabkommen zu sprechen. Einen Gesprächsbeginn über alle Themen gleichzeitig werde es nicht geben, so Tusk heute. Der Kommissionspräsident stellte die Leitlinien der EU für die Verhandlungen über den Austritt Großbrianniens aus der Union vor. Tusk sagte, erst müsste der Brexit vorankommen. Sofern es bei den Gesprächen genügend Fortschritte gebe, könne über den Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien diskutiert werden. Die britische Premierministerin May hatte dagegen gefordert, die Gespräche über den Brexit und die künftigen Beziehungen sollten parallel geführt werden.| 31.03.2017 13:00 Uhr

Brüssel: US-Außenminister Tillerson hat die Nato-Staaten im Konflikt mit Russland zum Zusammenhalt aufgerufen. Tillerson sagte bei einem Treffen mit Kollegen in Brüssel, die Nato müsse über die Antwort auf Russlands Aggression in der Ukraine und andernorts diskutieren. Dazu gehöre auch die Frage, wie das Bündnis in Osteuropa aufgestellt ist. Nach der russischen Annexion der Krim hat die Nato ihre Militärpräsenz in Europa bereits deutlich erhöht. Bei dem Treffen der Nato-Außenminister geht es auch um die finanziellen Beiträge der Mitgliedsstaaten zum Militär. Bundesaußenminister Gabriel äußerte sich erneut skeptisch zu dem Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Er kenne keinen deutschen Politiker, der pro Jahr 70 Milliarden Euro für die Armee für erreichbar halte.| 31.03.2017 13:00 Uhr

Düsseldorf: Die massenhaften Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015 sollen durch mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation bei der Polizei und anderen Behörden begünstigt worden sein. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in seinem Abschlussbericht. In dem Dokument werden auf fast 1.400 Seiten zahlreiche Fehler aufgelistet - vor allem der Kölner Polizei- und Ordnungsbehörden. Demnach hätte das Ausmaß der Straftaten durch ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitskräfte verhindert werden können. Die Oppositionsfraktionen warfen SPD und Grünen dagegen vor, Textpassagen gestrichen zu haben, um Innenminister Jäger aus der Schusslinie zu nehmen. Hunderte Frauen waren in der Silvesternacht inmitten überwiegend ausländischer Männergruppen sexuell drangsaliert und ausgeraubt worden.| 31.03.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Heiter und trocken, im Emsland vereinzelt Schauer möglich, 19 bis 24 Grad, an Nord- und Ostsee etwas kühler. Nachts häufig klar, gebietsweise Regen, Tiefstwerte 11 bis 6 Grad. Morgen sonnige Abschnitte, zeitweise regnet es, 12 bis 22 Grad. Am Sonntag heiter bei 10 bis 17 Grad.| 31.03.2017 13:00 Uhr